"Keine schrankenlose Terrorbekämpfung"

8. April 2017, 21:58

Polizeibefugnisse stark erweitert

Gerade nach dem zehnten Jahrestag des Anschlags auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington ist der Terrorismus wieder ins Blickfeld der Menschen gelangt, sagt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger: "ausgehend von den USA, wo die Ereignisse des 11. September 2001 einen kollektiven Schock ausgelöst haben, wurden in vielen Staaten wie auch in Österreich, die Befugnisse der Polizei und strafrechtliche Vorschriften sukzessive verschärft, um der terroristischen Bedrohung wirksam begegnen zu können".

Eingriff in Grundrechte

Mit dem Argument, dass ein Staat seine Bürger schützen müsse, wird Polizeibehörden und Gerichten der Eingriff in Grundrechte leicht gemacht: etwa in das Recht auf Freiheit der Person, in die Meinungsäußerungs-, die Eigentums-, die Vereins-, und die Versammlungsfreiheit. Allerdings, absolute Sicherheit vor derartigen Bedrohungen gebe es nicht. Selbst eine totale staatliche Überwachung könne eine solche Garantie nicht geben, so Holzinger.

Der Verfassungsgerichtshof hat daher, laut Holzinger die Aufgabe, immer wieder zu überprüfen, ob Eingriffe notwendig sind, oder nicht.

Fischer dankt in Ortafel-Frage

Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Rede beim diesjährigen Verfassungstag in der "Böhmisch-Österreichischen" Hofkanzlei dann noch einmal auf die Mithilfe des Verfassungsgerichtshofes in der Lösung der Kärntner Ortstafelfrage hingewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat ja immer wieder Kritik geäußert.

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