Eklat nach Verbalattacken

Nationalrat: Euroschutzschirm aufgestockt

Österreich hat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen als 14. der 17 Euro-Länder die Aufstockung des Schutzschirms EFSF gebilligt, der Anteil am Haftungsrahmen steigt damit von 12 auf 22 Milliarden Euro. Die Grünen zogen sich mit ihrem Ja zum Beschluss den Unmut der beiden anderen Oppositionsparteien zu, nach verbalen BZÖ-Attacken kam es zu einem Eklat mit Sitzungsunterbrechung.

Abendjournal, 30.09.2011

Schlagabtausch Westenthaler - Glawischnig

Das internationale Medieninteresse an der Abstimmung war groß - die Korrespondenten der britischen Zeitungen Guardian und Daily Telegraph schrieben in ihren Live-Blogs von Chaos und dramatischen Szenen in Wien. Richtig lautstark wurde es, nachdem BZÖ-Abgeordneter Westenthaler die Grünen-Chefin Eva Glawischnig als Schoßkätzchen der Regierung beschimpfte. Glawischnigs Konter: Kollege Westenthaler habe seltsame Träume, er solle das zurücknehmen. Rechtskräftig verurteilte Politiker hätten im Parlament nichts verloren.

Kopf gegen Bucher

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sprang der Grünen Klubobfrau bei. Es sei unerträglich, so Kopf, was der Hooligan-Sektor namens BZÖ sich hier erlaube.

Was BZÖ-Chef Josef Bucher nicht so stehen ließ: das sei entschieden zurückzuweisen.

Prammer schreitet ein

Doch die Debatte ging mit permanenten Zwischenrufen weiter. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in einer durch Störaktionen erzwungenen Redepause von Finanzministerin Fekter: sie sage nichts mehr wegen Aussichtslosigkeit. Fazit der Nationalratspräsidentin: man mache kein gutes Bild.

Am Ende musste Prammer die Sondersitzung sogar kurz unterbrechen, um die Klubobleute zu mehr Disziplin in der Debatte zu vergattern.