Vorschlag bereits an SPÖ übergeben
ÖVP drängt auf Schuldenbremse
Wegen der trüben Wirtschaftsaussichten bemühen sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Optimismus zu verbreiten. Man werde es mit verschiedenen Maßnahmen schaffen, unter anderem mit einer Schuldenbremse in der Verfassung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.09.2011
Pensionen
Klug sparen sei nun angesagt, so Spindelegger und Mitterlehner. Dazu zählen sie in erster Linie den Abbau von Frühpensionen und Sonderpensionsrechten, vor allem bei den ÖBB, aber auch in der Nationalbank und bei Ländern. Die Sozialpartner sollen bei Gesprächen am 10. Oktober konkrete Vorschläge machen.
Verwaltung
Außerdem müsse die Verwaltungsreform umgesetzt werden, so Spindelegger. Er habe mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vereinbart, am 21. Oktober einen Gipfel mit allen Landeshauptleuten abzuhalten. Dabei will Spindelegger vier Themen abhandeln: die Transparenzdatenbank, einfachere Verwaltungsverfahren, Erleichterungen bei wirtschaftlich relevanten Gesetzen und ein einheitliches Bundesamt für Asyl und Migration.
Schuldenbremse
Am Schuldenabbau von derzeit mehr als 70 Prozent des BIP auf unter 60 Prozent bis 2020 will die ÖVP festhalten und zu diesem Zweck ein Schuldenlimit in der Verfassung verankern. Der SPÖ sei bereits am Montag ein entsprechender Gesetzestext vorgelegt worden. "Das wollen wir auch möglichst rasch zu einer Beschlussfassung ins Parlament bringen", so Spindelegger.
