Italien: Senat beschließt Sparpaket

8. April 2017, 21:58

Sparpaket und Schuldenbremse

Von den ursprünglichen Ankündigungen, die Reichen des Landes zur Solidarität zu zwingen, ist freilich weniger übrig geblieben, als die Gewerkschaften erwartet hatten.

Schnell sollte dieses Sparpaket über die Bühne gehen. Und eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse sollte eingebaut werden. Doch es dauerte einen ganzen Sommer, bis das Paket jetzt scheinbar seine endgültige Form angenommen hat.

"Wie auf der Titanic"

Ein Blick zurück. Am 30 Juni rühmte sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi: "Wir sind auch dieses Mal unserem Vorhaben treu geblieben, den Italienern kein Geld aus der Tasche zu ziehen."

Zwei Wochen später lagen aber bereits erste Korrekturen vor. Und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti warnte: "Es ist wie auf der Titanic. Auch die Passagiere der ersten Klasse konnten sich nicht retten."

"Unser Herz blutet"

Doch bald darauf warfen Spekulationen und eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise der Regierung neue Probleme auf. Mitte August entstand daher die dritte Version. Und der Ministerpräsident schlug andere Töne an.

"Unser Herz blutet, wenn wir daran denken, dass wir uns rühmen konnten, den Italienern kein Geld aus der Tasche zu ziehen. Aber die Lage hat sich weltweit verändert", klagte Berlusconi.

106 Euro mehr pro Jahr

Jetzt, nach vielen Diskussionen und Politgezänk, hat der Senat in Rom die vierte Version des Sparpakets verabschiedet. Über 54 Milliarden Euro soll es bringen, also einiges mehr als die ursprünglichen 45 Milliarden. Neu dabei ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent.

Rund vier Milliarden Euro erwartet sich die Regierung von dieser Maßnahme. Konkret heißt das: Bekleidung, Möbel, Elektrogeräte, Freizeitaktivitäten und noch vieles mehr werden teuer. Erste Schätzungen sprechen von Mehrkosten von 106 Euro pro Jahr und Familie.

Applaus von der EU

Weiters wird das Pensionsalter für Frauen bereits 2014 auf 65 Jahre angehoben. Neu ist auch eine sogenannte Solidaritätsabgabe. Diese betrifft jene, die mehr als 300.000 Euro pro Jahr verdienen. Für jeden Euro darüber müssen drei Prozent abgeführt werden. Eine Maßnahme, die offiziell aber nur 34.000 Steuerzahler betrifft, denn gerade so viele erklären, 300.000 Euro zu überschreiten.

Andere Einsparungen wie bei Kommunen und Regionen bleiben auch dieser Version wie gehabt. Applaus bekam das Sparpaket von der EU und der Industriellenvereinigung. Opposition und Gewerkschaften kritisieren es als unsozial.