Heiße Sparpläne Roms

8. April 2017, 21:58

Weitere 20 Milliarden weniger

Das italienische Sparpaket soll jetzt noch schneller umgesetzt werden und es sollen zusätzlich nochmals mehr als 20 Milliarden eingespart werden. Und zwar per Notverordnung. Am Mittwoch hat sich Regierungschef Berlusconi mit den Sozialpartnern getroffen um ihnen die Maßnahmen mitzuteilen. Heute spricht Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti vor den zuständigen Parlamentsausschüssen. Ein heißer Sommer in Rom - dem wahrscheinlich ein noch heißerer Herbst folgen wird - denn die Gewerkschaften drohen mit Streiks.

August ideal für Sparpaket

Im Moment ist es nur eine kleine Gruppe von besonders Hitzeresistenten Demonstranten die sich vor dem Parlament eingefunden haben und eigentlich geht es hier eher gegen die Sparmaßnahmen des Autokonzern FIAT. Aber natürlich hat man hier auch eine klare Meinung zum Sparpaket: Es sei eine Schande.

Rein taktisch gesehen ist der August natürlich der perfekte Monat um für die Bevölkerung schmerzhafte Sparpakte zu beschließen. Denn die Städte sind leer - halb Italien ist am Strand. Doch es dürfte wohl nicht Taktik sein, immerhin hat ja auch Silvio Berlusconi seinen Urlaub in Sardinien abgebrochen um nach Rom zu kommen, sondern es sind die Märkte und die EZB die mittlerweile die Schlagzahl hier in Rom vorgeben.

2013 ausgeglichenes Budget

Gestern hat Silvio Berlusconi mit den Sozialpartnern gesprochen und ihnen das neue Sparpaket zur Kenntnis gebracht. Von Verhandlungen kann man wohl nicht sprechen. Denn zu verhandeln gibt es nichts. Die Eckpunkte: Noch einmal 20 Milliarden sollen zusätzlich eingespart werden. Schon 2013 muss das Budget ausgeglichen sein.

Um das zu erreichen wird es höhere Steuern auf Finanzerträge geben, ebenso auf Haus- und Wohnungseigentum. Weitere Kürzungen im Gesundheitsbereich und beim Pflegegeld sind vorgesehen.

Auch Politiker müssen sparen

Und auch die Politik will sparen. Vor allem die Provinzen werden deutlich weniger Geld zur Verfügung haben - aber auch auf die beiden Parlamentskammern in Rom mit ihren insgesamt tausend Abgeordneten kommen Kürzungen zu. Hier gibt es ohne Zweifel einiges Potential: Gibt doch Italien alleine für Dienstfahrzeuge eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Beschlossen soll das alles bereits kommende Woche Donnerstag werden. Da trifft sich der Ministerrat zu einer Sondersitzung. Das Parlament wird erst gar nicht einberufen - Berlusconi will die Maßnahmen per Notverordnung sofort in Kraft setzen.

Gewerkschaft schon in den Startlöchern

Die Gewerkschafter haben nach dem Treffen eher ratlos gewirkt - und pragmatisch, wie Gewerkschaftssekretär Luigi Angeletti: Was sollen wir tun. Wir müssen jetzt die Rechnung für die vergangenen Jahre bezahlen. Aber bei den höheren Steuern für die Häuser und Wohnungen in denen die Menschen selbst wohnen machen wir nicht mit - das trifft 80 Prozent aller Bürger.

Sollten also auch diese Steuerpläne beschlossen werden - dann werde es im Herbst Streiks und Blockaden geben - so die Gewerkschaft. Und da werden dann wohl mehr kommen als die paar die in der Sommerhitze vor dem Parlament ausharren.