Opposition dafür
Schuldenbremse soll in Verfassung kommen
Das mit einem hohem Defizit belastete Spanien will noch vor der Parlamentswahl in drei Monaten eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Das werde das Vertrauen in die Stabilität der spanischen Wirtschaft stärken, verspricht der sozialistische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.08.2011
Sparen und Impulse
Seine Regierung sei fest entschlossen, das Defizit in diesem Jahr auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung von 9,2 Prozent 2010 zu senken, sagte Zapatero. Dazu sollten neben den in der vergangenen Woche auf den Weg gebrachten Einsparungen über fünf Milliarden Euro neue Maßnahmen für eine Belebung am Arbeitsmarkt sorgen. Einem Bericht der Zeitung "El Pais" zufolge erwägt die Regierung auch die Wiedereinführung einer Reichen-Steuer.
Mehrheit im Parlament
Oppositionsführer Mariano Rajoy kündigte an, dass seine konservative Volkspartei jede Verfassungsänderung zur Kürzung der Staatsausgaben unterstütze. Gegen das Gesetz ist die Vereinte Linke, die Sozialabbau kritisiert und eine Volksabstimmung fordert.
Kampf gegen Schuldenkrise
Spaniens Haushaltsdefizit ist im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise inzwischen aber zu einem der größten in der Euro-Zone angewachsen. Die Regierung versucht mit allen Mitteln, ein Übergreifen der Schuldenkrise abzuwehren.
