"Führungsschwäche in Brüssel"

Fischler krisitiert EU-Kommssion

Der ehemalige österreichische EU-Kommissar Franz Fischler kritisiert eine allgemeine Führungsschwäche in der EU, vor allem aber bei der EU-Kommission. Sie sollte europäische Lösungen vorschlagen, statt dessen werde vorher gefragt, was den einzelnen recht wäre.

Mittagsjournal, 24.08.2011

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler im Interview mit Paul Schiefer am Rande des Forums Alpbach

Wille und Disziplin

Nur die EU-Kommission könne laut EU-Verträgen Vorschläge machen, so Fischler. Weil sie das aber zu wenig mache, komme es zu solchen Aktionen wie von Merkel und Sarkozy. Aus der Schuldenkrise werde man nur mit politischem Willen und Disziplin herauskommen. Die Krise werde jedenfalls nicht nur ökonomische, sondern auch politische Folgen haben, die noch lange nachwirkten, so Fischler.

Kritik an Finnland

Auch die finnische Vorgangsweise im Streit um Garantien für Griechenland-Hilfsmittel stößt bei Fischler auf Kritik: Das ehemals vorbildliche europäische Verhalten der Finnen sei durch rechtspopulistische nationale Interessen geschwächt worden. Aber es gebe insgesamt nicht weniger Solidarität, es sei nur in einer größeren EU der 27 schwieriger geworden, solidarisch zu sein.

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