Soll Herabstufung verhindern
14-Milliarden-Sparpaket perfekt
Die Regierung in Paris präsentiert ein drastisches Sparpaket. Alleine heuer sollen noch vier Milliarden Euro eingespart werden, im kommenden Jahr zehn Milliarden. So will die Regierung in Paris das Defizit im kommenden Jahr wieder unter fünf Prozent drücken und bis 2013 die Maastricht-Kriterien wieder erfüllen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.08.2011
Innenpolitischer Drahtseilakt
Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen steht die Regierung in Paris vor einer ihrer schwierigsten Aufgaben: Sie muss zum einen mit einem ernstgemeinten und umfangreichen Sparpaket das Vertrauen der Märkte zurückerobert, darf aber zum anderen auch das Wahlvolk nicht zu sehr vergrämen.
Aber es muss gespart werden in Frankreich. Zuletzt hatten ja sogar Gerüchte die Runde gemacht Frankreichs Kreditwürdigkeit könnte heruntergestuft werden. Dann kam auch noch die Nachricht, dass die französische Wirtschaft im zweiten Quartal nicht gewachsen ist. Ein zusätzlicher Druck für die Regierung, denn somit dürften wohl auch die Steuereinnahmen unter den Erwartungen bleiben.
Gleichzeitig dürfen aber auch die Wähler nicht mit allzu harten Einschnitten verärgert werden und Experten warnen davor, dass zu harte Maßnahmen schlecht die Erholung der Wirtschaft sein könnten und die ohnehin schon schwächelnde Kaufkraft in Frankreich darunter leiden könnte.
Weniger Ausnahmen und Reichensteuer
Wie Frankreich diesen Spagat schaffen will, wird Premierminister Francois Fillon am späten Nachmittag präsentieren. Doch einige Eckpunkte des Sparpaketes sind schon durchgesickert: Die Regierung will insgesamt bei Steuernischen einsparen, aber vor allem die Steuerfreiheit für Überstunden abschaffen. Auch Unternehmen müssen sich auf steuerliche Änderungen einstellen, hieß es zuletzt. Und zwar sowohl Klein- und Mittelbetriebe, als auch Frankreichs Großkonzerne. Und auch reiche Elite soll zur Haushaltssanierung beitragen. Die Regierung überlegt eine Steuer für Jahreseinkommen über einer Million Euro.
Anschein sozialer Ausgewogenheit
Das wären zumindest von Präsident Sarkozy völlig neue Töne. Es würde ihm aber auch helfen, das Sparpaket zumindest ausgewogener erscheinen zu lassen und den drohenden Zorn der streiklustigen Gewerkschaften zu zügeln.
Und letztlich dürfte sich Frankreich eine Schuldenbremse verschreiben. Und damit selbst eine Maßnahme erfüllen, die Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel bei ihrem Treffen letzte Woche in Paris für den gesamten Euroraum gefordert haben.
