Nichts geht von heute auf morgen
Griechen-Krise: Cohn-Bendit für mehr Zeit
Auch die Grünen sind dafür, Griechenland weiter zu unterstützen. Sie haben einen der längstgedienten Grünpolitiker Europas zu Gast: Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament. Man müsse den Griechen mehr Zeit geben, um die notwendigen Reformen voranzutreiben, so Cohn-Bendit.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.10.2011
Unmögliches ist nicht zu schaffen
Die Botschaft von Daniel Cohn Bendit ist klar: man könne nicht von den Griechen etwas verlangen, das niemand schaffe, nämlich von zehn auf sechs Prozent Defizit zu kommen, das schaffe nicht einmal Deutschland.
Die notwendige Konsequenz in seinen Augen: zahlen und mit den Griechen realistisch verhandeln, wie die Reformen auch von der Gesellschaft akzeptiert würden.
Sonnenenergie statt Wehrausgaben
In einigen Bereichen müsse sich grundlegend etwas ändern in Griechenland, so der grüne Europapolitiker. Ein Beispiel: die Griechen geben zu viel Geld für das Militär aus. Vier Prozent sind es in Griechenland, zwei in Deutschland und 0,8 in Österreich. Das Wehrbudget müsse in den nächsten zehn Jahren um 80 Prozent gekürzt werden, so Cohn-Bendit. Das grüne Motto lautet: Sonne statt Panzer. Was ihn zum nächsten Punkt bringt: das Land benötige eine Wende in der Energiepolitik. Die Griechen importieren zu viel Öl.
Steuerflucht beenden
Und: das Bankgeheimnis in einigen europäischen Ländern, müsse gelockert werden, damit griechische Steuerflüchtlinge nicht mehr ihr Geld außer Landes schleusen können. Hier sollte man nachforschen.
Rasch Finanztransaktionssteuer einführen
Wenig Freude mit dem europäischen Krisenmanagement hat auch Österreichs Grünenchefin Eva Glawischnig. Bei den Regierungschef herrsche Mutlosigkeit und das Motto, too little and too late. Griechenland sei bereits insolvent.
Jetzt gelte es, die Aggressivität auf den Finanzmärkten zu dämpfen. Eine Forderung in diesem Zusammenhang: die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie unlängst auch die EU-Kommission verlangt hat. Das sollte rasch gehen. Eine Inseratenkampagne dazu könnte gestartet werden, ergänzt Daniel Cohn-Bendit. Glawischnig glaubt, dass bis 2014 durchaus eine solche Finanztransaktionssteuer eingeführt sein könnte.
