Geld kommt erst im November
Athen muss weiter warten
Bis tief in die Nacht dauerte in Luxemburg die Sitzung der Euro-Finanzminister. Erwartungsgemäß gab es noch kein grünes Licht für die nächste Acht-Milliarden-Euro-Tranche an Griechenland. Ein entsprechender Beschluss soll erst Ende des Monats gefasst werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 04.10.2010
Geld im November
Erst gegen Mitternacht konnte Euro-Gruppen-Vorsitzender Jean Claude Juncker vor die Presse treten, so langwierig waren die Verhandlungen der Euro-Finanzminister. Für Griechenland gab es zwar freundliche Worte der Unterstützung, aber die Entscheidung über die nächste Tranche der Unterstützungsgelder wird auf Ende Oktober verschoben. Frühestens im November werden die acht Milliarden Euro nach Athen fließen. Ursprünglich hatte die Regierung gewarnt, dass ihr schon Mitte Oktober die Mittel für Pensionen und Gehälter ausgehen könnten. Aber für eine Pleite Griechenlands oder einen Austritt aus dem Euro hat sich niemand ausgesprochen, versichert Jean Claude Juncker, und dazu werde es auch nicht kommen.
Teures Pfand
Gelöst wurde letzte Nacht die finnische Forderung nach einem Pfand für jede neue Milliarde nach Athen. Die komplizierte Konstruktion, ausgearbeitet vom Chef des Eurorettungsschirms Klaus Regling, sieht derart hohe Kosten für eine solche Pfandregelung vor, dass kein anderes Land außer Finnland diesen Weg wählt.
Was tun gegen Misstrauen?
Finanzkommissar Oli Rehn spricht die jüngsten Probleme bei den Europäischen Banken an, die sich wieder einmal untereinander zu wenig Geld leihen, weil das Misstrauen so groß ist. Der EU-Finanzkommissar setzt auf einen effizienteren Einsatz des Eurorettungsschirms, wenn Mitte des Monats hoffentlich auch die zögernde Slowakei ihre Zustimmung gegeben hat: „Wir brauchen mehr Feuerkraft für den Eurorettungsschirm EFSF, um einen Schutzwall gegen die Ansteckungsgefahr in der Schuldenkrise zu errichten, und um es auch möglich zu machen, dass sich der Rettungsschirm an der Rekapitalisierung von Banken beteiligt.“
Nicht risikofrei
Über die angestrebte sogenannte Hebelung, von der sich Finanzexperten eine Ausweitung der Mittel des Eurorettungsschirms erwarten, gibt es keine Details. Ob die angestrebte finanztechnische Ausweitung der Mittel risikofrei sei, wird Juncker gefragt. Der Luxemburger antwortet lakonisch: „Wer kein Risiko eingeht, geht das größte Risiko ein.“ Heute wird die Sitzung im erweiterten Kreis aller 27 EU-Finanzminister fortgesetzt.
