SPÖ noch nicht zufrieden
Steuern: ÖVP will "Gesamtkonzept"
Mit der Forderung nach einem "Gesamtkonzept" versuchen nun die ÖVP-Regierungsmitglieder die parteiinterne Debatte über eine zeitlich begrenzte Steuererhöhung für Reiche wieder einzudämmen. Tatsache ist aber auch: Der SPÖ geht dieser Vorschlag ohnehin nicht weit genug, sodass eine Abgeordnetenmehrheit dafür noch in weiter Ferne liegt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 04.10.2011
Keine Einzelvorschläge
Sowohl ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner als auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonten am Dienstag vor dem Ministerrat zum Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (alle ÖVP), man solle keine "Einzelvorschläge" diskutieren. Auslöser der Steuerdebatte war Prölls Vorschlag, Spitzenverdiener ab einer bestimmten Einkommenshöhe eine bestimmte Zeit lang höher zu besteuern. Mikl-Leitner meinte darauf angesprochen, es gehe um ein "Gesamtkonzept" und verwies auf die bestehende Arbeitsgruppe.
Zeitpunkt problematisch
Auch Mitterlehner fände es besser, keine "Einzelvorschläge" zu diskutieren. Dadurch entstehe ein falscher Eindruck, nämlich dass die ÖVP Steuern erhöhen wolle. Angesprochen darauf, dass ÖVP-Chef Michael Spindelegger vor Pröll einen ähnlichen Vorschlag gemacht habe, sagte Mitterlehner, der Zeitpunkt von Prölls Vorschlag sei problematisch gewesen. Der Vorschlag habe die Partei vergangene Woche "nicht weiter gebracht". Es gehe um ein "Gesamtpaket", die Steuer- und Abgabenquote von 44,4 Prozent müsse nach unten gehen. Auf die Frage, ob eine Solidarabgabe Teil des Pakets sein könnte, meinte Mitterlehner lediglich, das werde man am Schluss sehen.
Verweis auf Gesamtkonzept
Auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger betont die Idee eines "Gesamtkonzept". Wenn man Vorschläge wie jenen Prölls isoliert betrachte, "kommt man in ein völlig falsches Fahrwasser". Er wolle ein Konzept vorlegen, in dem alles enthalten sei.
Kein Ersatz für Vermögenssteuer
Beim Koalitionspartner SPÖ glaubt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nicht, dass die erhöhte Einkommenssteuer die von der SPÖ verlangte Vermögenssteuer ersetzen kann. Wichtig sei aber, das die Debatte läuft, so Hundstorfer. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lässt offen, ob der "Reichen-Zuschlag" zur Einkommenssteuer auch ohne die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer kommen kann: Man müsse sowohl beim Sparen als auch bei den Einnahmen quantifizieren, was hereinkomme. "Daher machen wir über den Vorschlag hinaus, der hier in Diskussion ist, auch andere Vorschläge." SPÖ und ÖVP verweisen auf eine Arbeitsgruppe, Ergebnisse bis Jahresende.
