Sausgruber für Pröll-Vorstoß

8. April 2017, 21:58

Die Oberen nicht ungeschoren lassen

Zuerst müsse eisern gespart werden, so Herbert Sausgruber. Ausgabendisziplin sei angesagt. Der Einbruch des Wirtschaftswachstums werde aber wohl dazu führen, dass man sich auch einnahmenseitig etwas überlegen muss, vermutet Sausgruber: Wenn Einnahmen notwendig seien, müsse das ausgewogen gestaltet werden. Sausgruber ist dafür, dass "die oben nicht völlig ungeschoren bleiben, was an sich selbstverständlich ist."

Reihenfolge wichtig

Spitzenverdiener eine gewisse Zeit lang höher zu besteuern, hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll am Wochenende vorgeschlagen. Sausgruber kann dem durchaus etwas abgewinnen, ist aber gegen direkte Vermögenssteuern, sowie: "Hände weg von Grund und Boden, und Beteiligung derer die sehr gut verdienen, wenn's notwendig ist". Doch, so Sausgruber: "In der Reihenfolge: sparen und dann eine Gesamtkonzeption."

Gefragt, ob das innerhalb der ÖVP mehrheitsfähig ist, sagt Vorarlbergs Landeshauptmann, dass zumindest diese Haltung mehrheitsfähig wäre, nämlich zunächst Sparanstrengungen und einnahmenseitig ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. "Und zwar genau in dieser Reihenfolge und nicht umgekehrt."

Gemischte Reaktionen

In der Früh konnte Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer dem Pröll´schen Vorstoß durchaus etwas abgewinnen. Vonseiten des Wirtschaftsbundes haben die Überlegungen über eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern am Wochenende für Ärger gesorgt. Neue Steuern und Steuererhöhungen seien keineswegs Parteilinie, hatte es geheißen. Erfreut hat hingegen Koalitionspartner SPÖ reagiert. Ein Ende der Diskussion ist also vorerst nicht absehbar.