Kleine Fortschritte sind nicht genug
Asyl: AI fordert weitere Verbesserungen
Ein Jahr nach der Abschiebung der Familie Komani aus Österreich gebe es nach wie vor keine Rechtssicherheit für jugendliche Flüchtlinge in Österreich, kritisiert Heinz Patzelt von "Amnesty International Österreich" (AI). Er sieht im gesamten Bereich Verbesserungsbedarf - "ein Defizit, das etwas kleiner geworden ist".
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 07.10.2011
Heinz Patzelt, Generalsekretär von "Amnesty International Österreich", im Gespräch mit Christian Williwald
"Saubere rechtliche Lösung" gefordert
Im Ö1-Interview sieht Patzelt zwar Fortschritte: Er habe immerhin keine Abschiebungen mehr erlebt, bei denen Kinder im Morgengrauen mit der Maschinenpistole in der Hand aus Wohnungen geholt wurden. Aber: "Das sollte in Österreich eine Selbstverständlichkeit sein. Insofern fällt es mir schwer zu jubeln, wenn diese Barbarei nicht mehr stattfindet." Wirklich notwendig sei eine "saubere rechtliche Lösung, wer wann und wie in Österreich bleiben darf". Menschenrechtliche Grundprinzipien wie Recht auf Privatleben, Recht auf Familienleben müssten absolut respektiert werden. Nach wie vor müssten Familien Österreich wieder verlassen, und das sei auch rechtlich in Ordnung. Es sei aber die Frage, wie lange die Behörden dazu brauchen, wie sauber und korrekt ist das Verfahren, und was wird alles abgewogen. "Da gibt es Verbesserungsbedarf".
"Noch viel zu tun"
Außerdem kritisiert Patzelt, dass das Verfahren "entsetzlich" kompliziert geworden sei. Die Schaffung eines "Familienanhaltezentrums" ist für Patzelt zu wenig: "Es gibt ein Teddybären-Gefängnis und keine grauen Gitterstäbe mehr. Ob das den Familien wirklich hilft bei den Menschenrechten, möchte ich dahingestellt lassen. Es ist noch viel zu tun."
Zynische Untersuchungen
Patzelt wendet sich außerdem gegen die umstrittenen Röntgenuntersuchungen, um das Alter von jugendlichen Flüchtlingen zu überprüfen. Das sei zynisch und absurd: "So muss man mit Menschen nicht umgehen". Schließlich sei es plausibel, dass in Not geratene Familien wenigstens versuchen, ihre Kinder zu retten.
"Schämen" für Kinderrechte-Lösung
Weiters kritisiert Patzelt die aktuell geltende Verankerung der Kinderrechte in der österreichischen Verfassung. Das sei eine "Kinderdiskriminierungskonvention", sagt der AI-Österreich-Chef: "Die gilt für alle österreichischen Kinder, und die ausländischen Kinder hat man in wesentlichen Bereichen ausgenommen. " So könne man Menschenrechte nicht verwirklichen, so Patzelt: "Das ist ein schwarzer Tag im Nationalrat gewesen, für den ich mich heute als Österreicher noch schäme."
