Berlakovich: Reform ist "Bürokratiemonster"

8. April 2017, 21:58

"Völlig bürokratisch"

Mit den vorgeschlagenen Reformen rolle eine Verwaltungslawine auf Österreichs Bauern zu, sagen Landwirtschaftskammer und Minister Berlakovich. Dass die Agrarförderung ökologischer werde, sei zu begrüßen, so Berlakovich, aber die EU lege das "völlig bürokratisch" an. Die Auflagen etwa für die Einhaltung von Fruchtfolgen und die Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen seien zwar gut gemeint, verursachten aber "enorme Bürokratie, weil alles kontrolliert werden muss". Die Handhabung müsste einfacher gemacht werden. Umweltschutzverbände sprechen sich für noch schärfere Auflagen aus.

Verteilung und Auflagen

Kurz zum Hintergrund: Die Gemeinsame Agrarpolitik besteht aus zwei Säulen. Den Direktzahlungen und der ländlichen Entwicklung. Die europäischen Bauern erhalten aus diesen Töpfen rund 55 Milliarden Euro. Künftig sollen die Fördergelder gerechter verteilt werden und außerdem mit Umweltauflagen verbunden werden. Und das sind die zentralen Kritikpunkte:

Sanktion Förderungsverlust

Zuerst zu den Umweltauflagen. Konkret sollen die Bauern drei verschiedene Pflanzenkulturen anbauen. Außerdem dürfen sie Grünland nicht zu Ackerflächen umwandeln und drittens sollen sie ökologische Ausgleichsflächen schaffen wie etwa Hecken. Wer diese Auflagen nicht einhält, verliert 30 Prozent der Direktförderung.

Kürzungen für Österreich

Kritikpunkt Nummer zwei ist die geplante Neuverteilung der Agrargelder. Derzeit besteht ein West-Ost-Gefälle: Bauern aus den neuen Mitgliedstaaten wie Lettland oder Rumänien erhalten deutlich weniger Geld als Bauern aus den alten, mehrheitlich westlichen Mitgliedstaaten. Die Kommission will die Gelder gerechter verteilen. Für österreichische Bauern bedeutet das leichte Kürzungen. 2014 zahlt die EU noch rund 708 Millionen Euro, bis 2020 werden diese Gelder um ein Prozent gekürzt. Berlakovich: "Ich akzeptiere das nicht. Denn wenn Europa sagt, wir wollen uns nachhaltig entwickeln, dann muss es auch Geld für diesen Sektor der Land- und Forstwirtschaft geben."

"Förderung für Großbauern"

Scharfe Kritik hagelt es auch von der Arbeiterkammer - aber aus der umgekehrten Richtung: Die EU wolle weiterhin Fördermillionen an Großbauern vergeben. Dabei sieht der Kommissionsvorschlag vor, die Fördergelder bei 300.000 Euro zu deckeln. Das sei zu hoch, findet die Arbeiterkammer. Ob die Deckelung überhaupt eingeführt wird, ist fraglich. Deutschland, Tschechien und Großbritannien sind dagegen.

Und auch sonst gibt es noch einiges zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Kommission zu verhandeln. Minister Berlakovich ist aber zuversichtlich, dass rechtzeitig eine Einigung getroffen wird. Die Agrarteform soll jedenfalls 2014 in Kraft treten.