Große Außenwirkung, faire Befragungen
U-Ausschuss: Was darf die Vorsitzende?
Der neue parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Korruptionsanfälligkeiten der vergangenen Jahre klären soll, wird von der grünen Abgeordneten Gabriela Moser geleitet. Vorsitzende in U-Ausschüssen haben nach außen eine große Bedeutung, intern sollten sie vor allem für eine objektiven und fairen Ablauf sorgen. In allen wesentlichen Fragen wird versucht, Konsens zwischen den Parteien herzustellen.
8. April 2017, 21:58
Hohes Prestige
Über Untersuchungsausschüsse - Stichworte sind da Lucona und Noricum - sind auch in Österreich schon Minister und hohe Beamte gestolpert. Das beschert solchen Ausschüssen natürlich ein hohes öffentliches Interesse. Deshalb gibt es immer wieder das Tauziehen um den Vorsitzposten, wie Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen weiß: "Die Außenwirkung hat eine große Bedeutung. Intern hat er oder sie vor allem Geschäftsordnungsmöglichkeiten, aber im Wesentlichen gibt es ja Mehrheitsbeschlüsse."
Morgenjournal, 25.10.2011
Großteils Mehrheitsbeschlüsse
Mehrheitsbeschlüsse braucht es für alle entscheidenden Fragen: Wer als Auskunftsperson geladen wird und wann oder nach welchem Ablaufplan überhaupt befragt wird. Selbst kurzfristige Umreihungen bei der Ladung von Auskunftspersonen, weil es nach einer erfolgten Befragung Sinn machen würde, kann der oder die Vorsitzende nicht alleine entscheiden. Zögernitz: "Es ist ein Konsens zu erzielen zwischen den fünf Parteien."
Ordnungsfunktion
Wichtiger ist da schon die Funktion des Ordnungshüters. Der oder die Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses hat es in der Hand, ob Auskunftspersonen inquisitorisch befragt und als Beschuldigte hingestellt werden, wie in der Vergangenheit oft passiert. Parlamentarismus-Experte Zögernitz: "Er oder sie kann Fangfragen oder Suggestivfragen nicht zulassen. Er kann zur Not auch einmal das Wort entziehen. Dabei braucht er oder sie die Hilfe des Verfahrensanwalts."
Vorbild Ludwig Steiner
Ein Vorsitzender, der immer nur an den Lippen des Verfahrensanwalts hängt, ist freilich alles andere als souverän. Was ist denn für den Parlamentskenner Werner Zögernitz das Idealbild eines Untersuchungsausschussvorsitzenden? "Ein ganz vorbildliches Beispiel war der legendäre Abgeordnete Steiner, der völlig unbestritten zwei Ausschüsse so geführt hat. Er hat immer objektiv die Worte verteilt, hat sich in die inhaltliche Diskussion eingemischt. In diesem Zusammenhang halte ich Pilz für einen besseren Fragesteller, als Vorsitzenden."
Pilz besser als Fragensteller
Ludwig Steiner hatte Ende der 1980er Jahre den Vorsitz im Lucona- und im Noricum-Ausschuss. Beide Ausschüsse haben auch den Ruf des Grünen Peter Pilz als Aufdecker begründet. Pilz ist übrigens nach seinem Vorsitz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss mittlerweile auch der Meinung, dass es nicht optimal war, als Vorsitzender und Fragesteller gleichzeitig zu fungieren.
