In Östereich Volksabstimmung nötig
Europaabgeordnete rechnen mit neuem EU-Vertrag
Die Abgeordneten im Europaparlament rechnen nach dem EU-Sondergipfel in der ORF III-Diskussionssendung "Inside Brüssel" übereinstimmend damit, dass mittelfristig der EU-Vertrag verändert werden muss. Aber dann müsste es in etlichen EU-Ländern, so auch in Österreich, wohl eine Volksabstimmung geben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.10.2011
Merkel für Vertragsänderung
Die Europäische Union müsse in Zukunft schneller handeln können, verlangen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel: "Wenn wir sagen 'mehr Europa', 'mehr Durchgriffsrecht'e, dann müssen wir die vertraglichen Voraussetzungen ändern. Jedenfalls dürfen wir nicht zurückschrecken."
Swoboda für Volksabstimmung
Bei Vertragsänderungen müsse es aber in Österreich eine Volksabstimmung geben. Das hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) angekündigt. Sein Parteikollege, der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda, ist jedenfalls dafür: "Wir brauchen ein demokratischeres Europa und ein wirtschaftspolitisch effizienteres Europa. So eine Neukonstruktion muss sicher in mehreren Ländern einer Volksabstimmung unterzogen werden, auch in Österreich. Die Bevölkerung entfremdet sich immer mehr von der Europäischen Union, deshalb müssen wir umso mehr eine Volksabstimmung machen."
Hannes Swoboda kann sich vorstellen, eine Volksabstimmung gleichzeitig mit den nächsten Wahlen zum Europaparlament im Sommer 2014 abzuhalten.
Karas: Konvent vor nächsten Wahlen
Otmar Karas von der ÖVP verlangt vor einer Volksabstimmung aber die Einberufung eines Konvents, an dem auch Parlamentarier beteiligt sind. Karas: "Der Kollege Swoboda und ich haben das mit unterschiedlichen Worten seit Jahren verlangt. Unser Vorschlag war immer, dass der bis zur nächsten Europaparlamentswahl abgeschlossen sein soll. Damit wir 2014 wissen auf welcher Grundlage wir die Kommission und das neue Parlament wählen. "
Lichtenberger: Konvent mit begrenzter Zeit
Auch Eva Lichtenberger von den Grünen will einen Konvent: "Dieser neue Konvent braucht bestimmte Bedingungen: Es müssen Regierung und Abgeordneten vertreten sein und er muss innerhalb einer bestimmten Zeit abgeschlossen sein. Auch für die Regierungen muss danach die Zeit der Beantwortung begrenzt sein."
Mölzer für Hartwährungsunion
Andreas Mölzer von der FPÖ hält eine Volksabstimmung für wünschenswert, hält sie aber für unwahrscheinlich. Mölzer ist dafür, in einer Hartwährungsunion zu bleiben und zwar unter dem Schutz des Euro-Rettungsschirmes. Andreas Mölzer lehnt aber eine Transferunion ab, da wäre seine Partei vehement dagegen.
