Das Grundproblem der Krise noch nicht gelöst
Fekter: "Auch Österreich muss sich anstrengen"
Wie geht es weiter in Europa, und war das Mittwoch Nacht der letzte Krisengipfel für absehbare Zeit? Zweifel sind angebracht. In Finanzkreisen wird bemängeln, dass in erster Linie Zeit gewonnen wurde. Ja, sagt auch Finanzministerin Maria Fekter. Das Grundproblem, nämlich die Verschuldung der Staaten sei ja noch nicht gelöst.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.10.2011
Österreich hat noch zuviele Schulden
Den Griechen wurde eine Lösung angeboten, sagt Finanzministerin Maria Fekter, ÖVP, im Journal zu Gast zu den Ergebnissen des EU-Gipfels. Gleichzeitig wurde der Bankensektor gestärkt und der Rettungsschirm flexibilisiert und damit ein neuer Weg eingeschlagen. Das sei zumindest marktnäher und werde nicht ausschließlich auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen. Der Euro sei nicht wirklich in Gefahr gewesen, sondern die Eurozone drohte in der Schuldenkrise zu ersticken, und die Schulden seien noch nicht abgebaut. "Auch wir Österreicher haben noch zuviele Schulden."
Haftungsrahmen von 21 Milliarden
Für den Stabilitätsschirm ist ein Haftungsrahmen von 21 Milliarden plus Zinsen beschlossen worden. Ob die Haftungen oder Teile der Haftungen schlagend werden, könne derzeit niemand beantworten, weil niemand wisse, wie sich die Gesamtsituation in Europa entwickle. Die Hilfe für Griechenland, die Kredite, 1,3 Milliarden Euro, unterliegen keinem Schuldenschnitt, betonte Fekter. Sie kämpfe dafür, dass das Geld zurückgezahlt werde.
Gefahr der Kreditklemme
Durch das Bankenpaket sieht Fekter die Gefahr einer Kreditklemme, der man konsequent entgegenarbeiten müsse. Verhindern könne man das mit staatlicher Hilfe. Intensive Gespräche mit den Banken und Notenbanken würden geführt. Dagegen sieht Maria Fekter nicht die Gefahr, dass Österreich demnächst seine höchste Bonitätsstufe, das Triple-A verlieren könnte und dann höhere Zinsen für seine Staatsschulden bezahlen müsste.
Diskussion über Vermögenssteuern
Die Koalitionsarbeit beurteilt die streitbare ÖVP-Ministerin gar nicht so negativ. Zur parteiinternen Diskussion um Vermögenssteuern sagt Fekter, sie bekenne sich dazu, dass die Reichen oder Besserverdienenden ihren adäquaten Anteil am Steuerzahlen leisten. Adäquat sei in ihrem Verständnis mehr als die niedrigen Einkommen. Sie wissen gar nicht, was die Bemessungsgrundlage für Vermögenssteuern sein sollte, die SPÖ sei Antworten schuldig geblieben.
Bessere Kommunikation für ÖVP
Für die eigene Partei würde sie sich manchmal eine bessere "Kommunikation" wünschen. Unterschiedliche Positionierung bei verschiedenen Themen und die "unsympathischen" Themen angesichts der Krise seien das Problem, sagt Fekter. Aus tiefer Überzeugung gehe sie davon aus, dass die ÖVP mit Michael Spindelegger in die nächste Wahl gehen werde.
