Neuwahlen so gut wie fix
Papandreous Regierung vor dem Sturz
Nachdem der griechische Premier Giorgos Papandreou das Referendum über das Rettungspaket überraschend wieder abgesagt hat, dürfte seine Regierung endgültig stürzen. Der Premierminister hat dem Drängen der bürgerlichen Opposition nachgegeben und sich mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.11.2011
Ernst Gelegs aus Athen
Parlament billigt Sparmaßnahmen
Das griechische Finanzdrama ist ein unübersichtliches, politisches Hin und Her mit vielen Wendungen und Manövern. Fest steht, dass es nun doch kein Referendum über die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens im Oktober geben wird, wie der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos in einer offiziellen Erklärung mitgeteilt hat. Fest steht auch, dass die vereinbarten Sparmaßnahmen im Parlament ratifiziert werden.
Opposition mit im Boot
Zustimmen wird auch die bürgerliche Oppositionspartei Nea Dimokratia ("Neue Demokratie"), die bisher gegen die Vereinbarung mit der EU war und neue Verhandlungen mit Brüssel wollte. Die Opposition hat sich somit erstmals in das Boot der Regierung gesetzt und ist nun auch bereit, mitzurudern.
Ausweg aus Regierungskrise gesucht
Ziemlich sicher scheint, dass sich eine Übergangsregierung um die Ratifizierung der Beschlüsse kümmern wird. Und auch, dass diese Übergangsregierung vorzeitige Neuwahlen organisieren muss. Unklar ist, wer so eine Übergangsregierung anführen soll. Papandreou kann sich vorstellen, selbst an der Spitze zu stehen, macht das aber nicht zur Bedingung.
Neuwahlen nur mehr Frage der Zeit
Die Opposition hingegen verlangt den Rücktritt Papandreous. Sie will eine Übergangsregierung, die nicht aus Politikern, sondern aus Experten zusammengesetzt ist. Unklar ist auch, wie lange so eine Übergangsregierung im Amt bleiben soll. Die Opposition spricht von maximal sechs Wochen und will schon im Dezember vorzeitige Parlamentswahlen abhalten lassen. Der sozialistische Papandreous denkt an mindestens ein halbes Jahr. Nach seinen Vorstellungen soll erst im kommenden Sommer neu gewählt werden.
Papandreou: Stunde der Wahrheit
In der Nacht auf Samstag stellt sich Papandreou einer Vertrauensabstimmung im Parlament, die er gewinnen dürfte, weil er das Referendum abgesagt hat. Das war die Bedingung einiger seiner sozialistischen Parteifreunde, die eine knappe Mehrheit im Parlament haben.
