Deutschland senkt die Steuern

8. April 2017, 21:58

Steuersenkung in zwei Schritten

Griechenlandhilfe, Eurorettung, Schuldenanstieg - die deutsche Bevölkerung hat in den letzten Monaten viel ertragen müssen. Jetzt soll sie etwas zurückbekommen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und kündigt eine Steuersenkung in der Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro an.

In zwei Stufen, nämlich 2013 und 2014, sollen Steuerfreibeträge angehoben werden. Die Kosten dafür tragen Bund und Länder gemeinsam, wobei der Bund mit vier Milliarden Euro den größeren Teil übernimmt.

Mehr Geld für Pflege

Der zweite große Punkt im Kompromisspaket der Koalition betrifft das Thema Pflege. Ab 2013 soll der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozent erhöht werden. Diese Erhöhung soll 1,1 Milliarden Euro mehr Geld in die Staatskassen spülen. Das Geld soll für Maßnahmen für Demenzkranke eingesetzt werden.

Rösler: Junge sollen vorsorgen

Weil das Thema Pflege in Zukunft aber noch viel mehr Menschen betreffen wird, sollen Junge jetzt schon dafür vorsorgen. Wie genau, das steht noch nicht fest, aber Vizekanzler Philip Rösler (FDP)stellt sich ähnliches wie bei der Pensionsvorsorge vor.

Man wolle auch bei der Altersvorsorge Anreize setzen, damit die Menschen selbst beginnen, sich für die Pflege einen Kapitalstock anzusparen, so Rösler.

Investitionen in Straßenbau

Zudem soll es künftig ein Betreuungsgeld für Eltern geben, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuen. Letzter Punkt der Einigung ist die Investition von zusätzlicher einer Milliarde Euro für den Straßenbau. Eine Maut, wie etwa in Österreich, ist zwar vom Tisch, im nächsten Jahr soll dann aber nochmals darüber diskutiert werden.

Opposition kritisiert Ausgaben

Bei all den Ausgaben, die durch dieses Paket auf das deutsche Budget zukommen, dürfe die "konsequente Haushaltskonsolidierung" aber nicht zu kurz kommen, betont Merkel. Darum sind viele in der Opposition nicht wirklich davon überzeugt, ob alles so kommt, wie präsentiert. Besonders die SPD tut sich schwer, den Vorschlägen der Regierungsparteien etwas Gutes abzugewinnen.

Koalition: Gute Stimmung für Wahlen

Mit der Koalitionseinigung ist jedenfalls der Parteitag der FDP am kommenden Wochenende gerettet. FDP-Chef und Vizekanzler Philip Rösler kann jetzt mit den von ihm geforderten Steuerentlastung trumpfen, die CSU und Horst Seehofer haben ihr Betreuungsgeld bekommen und Angela Merkel kann auf ihrem Parteitag der CDU am Montag über Koalitionsfrieden berichten.

Die erste Steuerentlastung soll im Jahr 2013 für die Bürger spürbar werden soll - also in dem Jahr der nächsten Bundestagswahl.