Ärzte und Datenschützer pochen auf Freiwilligkeit
ELGA: Protest wird immer lauter
Die Wiener Ärztekammer hat zuletzt in mehreren Zeitungen eine Inseratenkampagne gegen die Elektronische Gesundheitsakte ELGA gestartet und sich vehement gegen das Projekt von SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger ausgesprochen. Jetzt bekommt sie Schützenhilfe von Datenschützer Hans Zeger.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.11.2011
Eva Haslinger
Hans Zeger: "Hochsensible und intime Daten"
Die Elektronische Gesundheitsakte ist ein Informationssystem, das Patienten, Ärzten, Spitälern und Apotheken den Online-Zugang zu Gesundheitsdaten ermöglicht und bis 2015 komplett implementiert werden soll.
Ein Horrorszenario für Datenschützer Hans Zeger von der ARGE-Daten: "Bei ELGA geht es um intime Daten. Es geht um Dinge, die viele nicht einmal ihrem Lebenspartner verraten würden."
"Massiver Eingriff nicht gerechtfertigt"
Prinzipiell könne es gerechtfertigt sein, auf solche Daten zuzugreifen, aber dass dies im Zusammenhang mit ELGA der Fall sein könnte, bezweifelt der Datenschützer: "Wir haben keinen ordentlichen Nachweis, dass hier ein Zweck erfüllt wird, der diesen massiven Eingriff rechtfertigt."
Knackpunkt: Freiwilligkeit
Zudem kritisiert Zeger, dass die Daten dezentral gespeichert und elektronisch verlinkt seien. Es sei ungeklärt, wer für das Funktionieren des Systems letztendlich verantwortlich ist. Außerdem verlangt Zeger, dass die Teilnahme am System für Patienten und Ärzte nicht verpflichtend ist, sondern auf Freiwilligkeit beruht. "Ein Patient oder ein Arzt, der ein gutes System sieht, wird es auch benutzen. Wir sind ja nicht unser eigener Feind."
Auf das Prinzip der Freiwilligkeit pocht auch Günther Wawrowsky, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer. "Nur dann kann man auch mit uns rechnen. Und wenn das System wirklich gut ist, dann werden wir es auch benutzen."
Gesundheitsministerium beschwichtigt
Wawrowsky warnt einmal mehr davor, dass das System ELGA missbraucht werden könnte. Nicht weniger als 100.000 Menschen seien zugriffsberechtigt, so der Ärztekammer-Vizepräsident.
Das Gesundheitsministerium hat schon ein paar Mal beschwichtigt: Die Daten würden nicht zentral abgespeichert, und zudem könne nur zugreifen, wer von der Patientin oder dem Patienten durch Stecken der e-Card dazu ermächtigt werde.
Immer "Mittel und Wege" für Datenklau
Doch Wawrowsky bleibt dabei: "Es gibt immer Mittel und Wege, und das sehen wir ja auch täglich. Wo immer jemand Interesse hat, an Daten heranzukommen, schafft er das auch." Zudem bezweifelt Wawrowsky, dass die elektronische Gesundheitsakte - abgesehen von Akutfällen - wirklich von breitem Nutzen sein könnte.
