Wahlfälschungen in Russland

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Russland wurden demokratische Grundregeln verletzt: Zu diesem Schluss kommen internationale Wahlbeobachter. Präsident Medwedew betont im Gegenzug, ihm habe noch niemand einen Beweis für Wahlfälschungen vorgelegt.

Abendjournal, 5.12.2011

Manipulationen und Verfahrensverletzungen

Häufige Manipulationen und Verfahrensverletzungen, das haben die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, bei den Parlamentswahlen in Russland festgestellt. Die Wahlen hätten nicht internationalen Standards entsprochen, sagt die Leiterin der Mission, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini: "Unsere Hauptsorge ist die mangelnde Trennung zwischen der Regierungspartei und dem Staat. Die Folge war ein sehr eingeschränkter politischer Wettbewerb, in dem sogar einige Parteien von den Wahlen ausgeschlossen wurden. Und es führte zu einem politischen Klima mit zu wenig Fairness und klarem Vorteil für die Regierungspartei."

Medwedew: Keine Beweise

Die Regierungspartei "Einiges Russland" hat die Wahl zwar mit knapp 50 Prozent der Stimmen gewonnen, musste aber deutliche Verluste einstecken. Bei den letzten Wahlen hatte sie noch 64 Prozent erreicht. Präsident und Spitzenkandidat Dmitrij Medwedew weist die Kritik der ausländischen Beobachter zurück: "Ich habe mir einige dieser Videos im Internet angeschaut, und auf denen sieht man überhaupt nichts. Irgendjemand ruft Achtung, Wahlfälschung, und das ist es. Auch wenn man dem natürlich nachgehen muss. Ich bleibe dabei, "Einiges Russland" hat ein würdiges Ergebnis erzielt.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich zu den Vorwürfen zu Wort gemeldet. Sie sei über den Ablauf der Wahlen in Russland besorgt. Beschwerden über Wahlbetrug müssten auf jeden Fall geprüft werden.