Russland: Wahlergebnis schon vorher klar

8. April 2017, 21:58

Putin will unbedingt Zweidrittelmehrheit

Mit ernstem Gesicht ruft Russlands Präsident Dimitri Medwedew zum offiziellen Wahlkampfende die Russen auf, an den Wahlen teilzunehmen. Sie sollten jener Partei ihre Stimme geben, die sie für fähig hielten und die dem Land Sicherheit gebe.

Medwedew nennt keinen Namen, doch es ist klar, er meint die Regierungspartei "Einiges Russland". Dabei besteht kein Zweifel, dass diese die Wahlen gewinnen wird. Das zeigen nicht zuletzt die Zielvorgaben, auf die Regierungschef Wladimir Putin die Parteispitze eingeschworen hat: "Wir müssen Maximum der Stimmen erreichen, ansonsten verlieren wir unsere Handlungsfähigkeit im Parlament. Und wozu dies führt, sehen wir in den westeuropäischen Ländern, die derzeit in der Krise stecken."

TV: Nur "Hofberichterstattung"

Um sein Ziel zu erreichen, führt Putin einen unzimperlichen Wahlkampf. Allabendlich berichten die staatlich kontrollierten Fernsehkanäle ausführlich über die Wohltaten seiner Partei, deren Funktionäre unermüdlich Kindergärten und Spitäler eröffnen. Über den Wahlkampf der Opposition wird kaum berichtet, allzu kritische Werbespots überhaupt vom Bildschirm verbannt.

Wähler werden unter Druck gesetzt

Gleichzeitig häufen sich im Internet Berichte darüber, wie die Regierungspartei versucht, mit Geldgeschenken Stimmen zu kaufen oder Wähler mit dem Verlust ihres Jobs bedroht werden, sollten sie nicht "Einiges Russland" wählen.

NGOs werden angezeigt

Tausende solcher Verstöße gegen das Wahlgesetz hat die einzige unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation im Land, "Golos", auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Das wurde ihr nun zum Verhängnis. Ein staatlich kontrollierter Fernsehkanal fährt eine Schmuddelkampagne gegen Golos und die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Verfahren wegen Störung des Wahlkampfs. Gestern wurde die Organisation zu einer Geldstrafe verurteilt. Dazu der stellvertretende Leiter von Golos, Grigori Melkonjanz: "Offenbar haben Behörden und Regierung Angst vor einer unabhängigen Beobachtung der Wahlen. Umso mehr, als wir auf immer breitere Unterstützung zählen können, von Menschenrechtsorganisationen, Medien und vielen Bürgern."

"Einiges Russland": Beliebtheit gesunken

Putin und seine Regierungspartei sind offensichtlich nervös. Laut Umfragen ist ihre Beliebtheit zwar noch immer hoch, doch zuletzt stark gesunken. Noch gut 50 Prozent der Wähler sind für "Einiges Russland". Die Partei könnte die Verfassungsmehrheit im Parlament verlieren.

Doppelpack Putin-Medwedew

Viele Russen sind unzufrieden, erklärt Olga Kamentschuk vom Meinungsforschungsinstitut "Wziom": "Das Tandem Putin-Medwedew ist schon lange an der Macht. Vor allem junge Leute und die Bevölkerung in den Städten wollen einen Wechsel. Besonders enttäuscht sind viele, seit Putin Ende September angekündigt hat, dass er im März wieder Präsident werden will und Medwedew Regierungschef wird."

Unzufriedenheit

Tatsächlich halten viele Russen wenig davon, noch über Jahre hinaus von den gleichen Gesichtern regiert zu werden. "Die jetzige Obrigkeit redet nur und tut nichts für uns, schimpft eine ältere Frau während einer Demonstration der Opposition. Und wir müssen mit Pensionen auskommen, die kaum zum Leben reichen."

"Ich erwarte mir nichts Gutes, erklärt ein anderer Demonstrant, Putin und Einiges Russland werden das Land in die Katastrophe führen."

Stimmungstest für Präsidentenwahl

Mehr als die Hälfte der Russen rechnet damit, dass die Parlamentswahlen nicht fair ausgezählt werden. Politische Beobachter sprechen von den schmutzigsten Wahlen seit dem Zerfall der Sowjetunion. Für Regierungschef Putin sind die Duma-Wahlen ein Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen im März. Auch diese wird er mit Sicherheit gewinnen. Auf die wachsende Unzufriedenheit der Russen wird Putin aber bald eine Antwort finden müssen.