Russland: Verluste für Putin-Partei

Die Kreml-Partei "Einiges Russland" hat bei der Parlamentswahl am Sonntag trotz deutlicher Verluste die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Der Bevölkerung sei es zwar gelungen, ihrer politische Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, am politischen System werde das aber nichts ändern, analysiert ORF-Korrespondent Markus Müller.

Morgenjournal, 5.12.2011

Markus Müller aus Moskau

Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit

Laut russischer Wahlkommission entfallen auf die Partei des Ministerpräsidenten Wladimir Putin 238 der insgesamt 450 Mandate. "Einiges Russland" hatte bisher in der Duma, dem russischen Unterhaus, eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Kommunistische Partei belegt demnach mit 92 Sitzen den zweiten Rang, gefolgt von der Mitte-links-Partei Gerechtes Russland mit 64 Sitzen. Die ultranationalistische Liberal-demokratische Partei kommt auf 56 Abgeordnete.

"Oppositionsparteien von Putin erfunden"

Die Oppositionsparteien haben zwar an Stimmen zugelegt, seien aber keine echte Alternative, so ORF-Russland-Korrespondent Markus Müller. Die linksgerichtete Partei "Gerechtes Russland" (12,9 Prozent) oder die nationalistische Liberaldemokratische Partei LDPR (11,8 Prozent) sind laut Müller Parteien, "die vom Kreml quasi erfunden wurden".

Berichte von massiver Wahlfälschung

Das System habe also weiter die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, weil eine echte Opposition bei den Wahlen erst gar nicht zugelassen wurde, so Müller. Dazu kommt, dass die Wahlen wohl nicht ganz lupenrein abgelaufen sind. Müller: "In den letzten Tagen und Wochen hat es tausende Berichte über Wahlfälschung gegeben."

Man müsse sich also Frage stellen, wie dieses Wahlergebnis aussehen würde, wenn es den massiven Druck nicht gegeben hätte. Wenn also zum Beispiel am Wahltag die Internetseiten der kritischen Medien nicht abgeschaltet worden - und die Wahlen wirklich frei gewesen wären, so Müller.

Gute Stimmung in Regierung

Die Stimmung in der Regierung haben die Verluste der Regierungspartei allerdings nicht getrübt. "Bei den gestrigen Fernsehauftritten waren Ministerpräsident Wladimir Putin und Staatspräsident Dmitri Medwedew sogar ganz gut aufgelegt", so der ORF-Korrespondent.

Putin könnte Partei fallen lassen

Putins Plan, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr wieder an die Spitze des Staates gewählt zu werden, würde durch die Wahlverluste jedenfalls nicht durchkreuzt werden, glaubt Müller. Putins "Einiges Russland" sei in weiten Teilen der Bevölkerung zwar richtiggehen verhasst, da die Partei für Korruption, Abgehobenheit und Bürokratie stehe.

Doch es gebe das Gerücht, dass Putin seine Partei
fallen lässt und bei kommenden Wahlen als unabhängige Einzelperson antritt, um dann mit einer großen Mehrheit wiedergewählt zu werden, berichtet Müller.

"Wiederwahl steht außer Frage"

Wird also das Wahlergebnis keine Spuren im politischen System hinterlassen? Müller glaubt nicht daran: "Das Wahlergebnis ist sicher ein Dämpfer, doch wird es an der Beliebtheit Putins wenig ändern. Dazu trägt auch bei, dass das politische System in Russland keine Gegner hat. Die Medien sind unter strenger Kontrolle des Kremls und jeder, der auch nur als potentieller Gegner erscheint, wird vom politischen Spielfeld gekickt." Die Wiederwahl Putins stehe also außer Frage.