Italien vor nächstem Sparpaket

8. April 2017, 21:58

Schreiduelle mit Lega Nord

Senatspräsident Schifani musste so richtig streng werden. Mario Monti wollte vor den Abgeordneten sein Sparprogramm verteidigen – konnte das aber nicht. Die Lega Nord – die einzige Oppositionspartei im Moment hat nämlich Radau geschlagen. Die Abgeordneten halten Tafeln hoch mit Sprüchen wie: Es ist kein Sparpaket sondern ein Raubzug.

Streiks ab heute

Es gibt kleinere Tumulte – aber zu Schlägereien wie in den 80iger Jahren im Italienischen Parlament nicht unüblich – ist es dann doch nicht gekommen. Dabei ist die Stimmung durchaus aufgeheizt. Von heute Abend an werden die öffentlichen Verkehrsmittel für 24 Stunden still stehen, für kommenden Montag ist ein Generalstreik geplant. Die Gewerkschaften fahren alles auf um das Sparpaket zu entschärfen. Regierungschef Monti wiederum malt ein düsteres Bild von der Zukunft, wenn das Paket verwässert wird: Der Rat der Banca Italia aber auch andere sagen, dass wir mit dem Sparpaket riskieren die Inlands Kaufkraft zu schwächen. Das verneine ich gar nicht.

IWF steht vor der Türe

Aber, so setzt der Regierungschef fort – die Alternativen zum Sparpaket wären schrecklich: Aber die Alternative wäre ein Staatsbankrott. Und das wäre dann keine Rezession – sondern würde das Vermögen der Italiener zerstören.

Kommende Woche wird noch dazu eine Abordnung des Internationalen Währungsfonds hier in Rom erwartet. Die Herrschaften wollen sich selbst ein Bild über die Fortschritte beim Sparen machen.
Kleine Eingeständnisse hat Monti bereits gemacht. So will er sich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen, außerdem sollen besonders hohe Pensionen mit einer Sonderabgabe von 15 Prozent belegt werden.

Vatikan soll mitzahlen

Auch an einem anderen Tabu Thema gerüttelt. Don Andrea Gallo, ein bekannter Geistlicher in Italien fragt sich in einem Interview ob die katholische Kirche weiterhin ihre Steuerprivilegien in Italien genießen soll. Denn für ihre riesigen Besitzungen an ganz Italien muss die Kirche keine Grundsteuer bezahlen. Das stößt sehr vielen Italienern sauer auf. Don Gallo argumentiert biblisch: „Ich, der die Kirche und die christliche Botschaft liebt, ich frage mich wo steht geschrieben, dass die Kirche solche Privilegien haben soll. Das ist durch die Evangelien nicht gerechtfertigt“.

Bis zu einer Milliarde Euro würde ins Budget fließen müsste die Kirche bezahlen. Doch so sehr sich das viele Italiener wünschen – so unwahrscheinlich ist das. Denn auch der Vatikanstaat kämpft mit einem Budgetdefizit.