Pelinka: "Nationale Politik gescheitert"
Italien und Griechenland: Experten statt Politiker
Lucas Papademos in Griechenland, Mario Monti in Italien - die designierten Nachfolger der gestürzten Regierungsschefs Giorgos Papandreou und Silvio Berlusconi sind keine Berufspolitiker, sondern Wirtschafts- und Finanzexperten. Für den Politologen Anton Pelinka "ein Signal, dass die national ausgerichtete Politik gescheitert ist".
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.11.2011
Andrea Maiwald im Gespräch mit Anton Pelinka
Technokraten statt Politiker
In Griechenland und Italien springen nun Technokraten dort ein, wo Politiker nicht mehr weiter wissen. Eine generelle Bankrotterklärung für die Politik sieht Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University in Budapest, aber nicht. Gescheitert sei vielmehr jene Politik, die "national agiert hat und nicht europäisch vernetzt war."
Pelinka: "Berlusconi steht für das Scheitern"
Bei den konkreten Fällen sei der Einsatz von Experten ein klares Signal an die Märkte, da die griechische Politik einerseits und der italienische Ministerpräsident andererseits symptomatisch für das Scheitern stehen würden, so Pelinka.
Doch auch der ehemalige EZB-Vizepräsident Lucas Papademos und der italienische Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti seien an die nationalen Parlamente gebunden und könnten nicht im politiklosen Raum agieren.
Kernproblem: "Demokratiedefizite in der EU"
Das Kernproblem der europäischen Krise sieht Pelinka aber dennoch nicht in dem Versagen der nationalen Politik, sondern jener auf europäischer Ebene. Das zeige sich darin, so der Politologe, dass "die direkt gewählten Institutionen wie das Europäische Parlament bei europäischen Entscheidungen offenkundig keine Mitspracherechte haben."
