Weihnachtsrede wäre eine Gelegenheit
Bricht Wulff sein Schweigen?
Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff muss seine obligate Weihnachtsrede halten und deshalb sein eisernes Schweigen brechen. Unpassender könnte der Zeitpunkt für große Worte nicht sein, erwartet doch Deutschland eine Erklärung, was es mit den Vorwürfen auf sich hat, dass sich Wulff aus Freunderlwirtschaft Vorteile bis hin zur Wahlkampfunterstützung geholt hat.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.12.2011
Aus Berlin Peter Fritz
CDU und FDP hinter Wulff
Zuhause in Niedersachsen, wo er Ministerpräsident war und die ganze Angelegenheit ihren Lauf nahm, da hat Christian Wulff vorerst nicht allzu viel zu befürchten. Im Landtag in Hannover trat der Ältestenrat zusammen, eine Art Ausschuss der führenden Köpfe - und trat gleich wieder auseinander. Die Mehrheit aus CDU und FDP hatte ihren Standpunkt durchgesetzt, wonach dieses Gremium gar nicht zuständig sei, wenn es um die Frage gehe, ob der heutige Bundespräsident vor dem damaligen Landtag nicht die ganze Wahrheit gesagt haben könnte.
Anzeigen eingelangt
Einige Häuser weiter muss aber auch der Staatsanwalt schon in Aktion treten. Vier Anzeigen gegen Christian Wulff sind dort eingelangt, es geht um die Themen, die die öffentliche Diskussion in Deutschland seit einige Tagen bewegen: Erstens ein günstiger Kredit, den Christian Wulff von der Frau eine ihm auch politisch verbunden Freundes erhalten hat, mit dem Schönheitsfehler, dass der Freund selbst gemeint hatte, das Geld wäre eigentlich von ihm gekommen. Christian Wulffs Anwälte aber darauf beharren, nur seine Frau hätte es zur Verfügung gestellt.
Kredite, Urlaube, Inserate
Zweitens geht es auch die vom Bundespräsident freiwillig offengelegten Ferienaufenthalte, Einladungen auf Anwesen im Ausland durch vermögende Freunde. Beides, Kredit und Urlaube, könnten möglicherweise als Vorteilsannahme im Amt klassifiziert werden, das muss der Staatsanwalt jetzt prüfen.
Und dann hat auch noch einer der Wulff-Freunde, der umstrittene Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer, mehr als 40.000 Euro für Inserate gezahlt, mit denen mitten im Wahlkampf ein Buch über Christian Wulff beworben wurde. Dieser, also Wulff, soll davon nicht davon gewusst haben, aber das macht es für ihn auch nicht leichter.
Druck durch Weihnachtsrede
Noch ist dem Bundespräsidenten nichts rechtlich Verwerfliches nachgewiesen worden, aber politisch hat er sich bisher nicht sehr geschickt verhalten. Heute will er seine Fernseh-Weihnachtsansprache an die Deutschen aufzeichnen, am Sonntag soll sie gesendet werden. Groß ist der Druck auf ihn, auch selbst einmal offen Stellung zum aktuellen Fall zu beziehen, und zwar bevor die Weihnachtsrede über die Sender geht. Deutschlands Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt ihm das auch recht unverblümt nahe.
Rücktrittsforderungen an den Präsidenten gibt es schon, sie kommen aber bisher noch nicht aus der vordersten Reihe der Politik. Dort wird darauf gelauert, ob es Christian Wulff gelingt, sich selbst aus seiner misslichen Lage herauszuwinden, einfach ist die Aufgabe nicht.
