Sparen nur bei den Anderen
Abgeordnete gegen Gehaltskürzung
Während die harten Sparmaßnahmen langsam bei den Bürgern ankommen, können sich jene, die die Maßnahmen beschlossen haben, nicht zum Sparen durchringen, nämlich die Abgeordneten in Rom. Sie gehören zu den höchstbezahlten Volksvertretern Europas mit vielen zusätzlichen Privilegien. Regierungschef Monti macht Druck, auch da zu sparen - das sehen die anderen Politiker aber nicht so.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.1.2012
Einkommen Europaspitze
Mario Monti, der selbst auf seine Bezahlung verzichtet, hat versucht, ein Sparprogramm fürs Parlament schon im Rahmen des Reformpakets durchzubringen. Doch vergeblich. Die Parlamentarier haben sich jede Einmischung der Regierung verbeten. Man würde diese Dinge autonom entscheiden, hat es geheißen. Eine in Auftrag gegeben Studie hat nun das gezeigt, was vorher ohnehin klar war: Mit einem monatlichen Verdienst von 16.000 Euro sind die Parlamentarier Europaspitze.
Widerstand der Abgeordneten
Dagegen gibt es jetzt einen Sturmlauf. Das stimme so alles nicht. In Italien seien auch die Steuern höher als woanders - außerdem würden die Abgeordneten in Italien auch mehr arbeiten. Es herrscht quer durch die Parteien die Meinung, man werde ungerecht behandelt. Antonio Gasparri von der PdL: "Am Ende wird man feststellen, dass die italienischen Politiker nicht mehr kosten als jene in anderen Ländern. Aber es ist natürlich gerechtfertigt zu sagen, die Kosten der Politiker sind zu verringern. Aber dann muss man das auch mit der gesamten Bürokratie des Staates tun."
Manche wie der Abgeordnete Mario Pepe sprechen sogar von einem Rachefeldzug gegen das Parlament. Man wolle die Abgeordneten für die Finanzkrise bestrafen, sagt er.
Eine halbe Million im Politbetrieb
Doch das ist wohl etwas Verkennung der Realität. Denn die Italiener ärgern sich schon länger über die Privilegien der Abgeordneten. Das beginnt schon mit ihrer Zahl. Fast 1000 sind es hier in Rom - in den diversen Provinz und Kommunalregierungen sind es sogar 180.000, mitsamt den dazugehörigen Beratern und Zuträgern sind es 500.000 im Politbetrieb. Dazu gibt es Italienweit eine Dienstwagenflotte von 600.000 Fahrzeugen.
