SPÖ und ÖVP verhandeln über Sparpaket

8. April 2017, 21:58

Absolutes Stillschweigen

Offiziell will die ÖVP über neue Steuern ja gar nicht reden. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzministerin Maria Fekter auf ÖVP-Seite und Finanzstaatssekretär Schieder auf SPÖ-Seite gibt es aber trotzdem. Und sie legt heute Kanzler und Vizekanzler einen Zwischenbericht vor. Doch wie die Gespräche verlaufen, auch jene über Einsparungen bei Förderungen und ÖBB, darüber dringt nichts nach außen. Die Verhandler haben absolutes Stillschweigen vereinbart, und daran halten sich die Teilnehmer auch, nicht einmal wo die Gespräche stattfinden, ist bekannt.

Thema Pensionen

Bereits am Sonntag haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger den ganzen Nachmittag bis spät in die Abendstunden mit den jeweiligen Fachministern gesprochen. Heikelstes Thema dabei: die Pensionen. Aus der ÖVP heißt es, man habe sich schon angenähert dabei, das Pensionsantrittsalter bis 2020 um vier auf 62 Jahre anzuheben.

Zögerliche Antwort Hundstorfer

Wir haben Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ gefragt, ob das der gemeinsame Wille der Koalition ist: "Wir haben einen gemeinsamen Willen, das faktische (Pensionsalter) anzuheben; in welchem Ausmaß das gelingt, ist eine zweite Sache. Wir haben eine Zu-und Abschlagesystem, wir brauchen nichts Neues erfinden. Ein Jahr später in Pension gehen, ist eine Milliarde." Die zögerliche Wortmeldung Hundstorfers überrascht nicht, hat sich doch der ÖGB strikt gegen die Pensionspläne ausgesprochen.

Sparpaket soll Ende Februar beschlossen werden

Wie auch immer: Ziel der Regierung bleibt es, bis Ende Jänner ein Gesamtpaket zu schnüren, wie pro Jahr 2 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Spätestens Ende Februar soll das Sparpaket dann im Parlament beschlossen werden.

Spindelegger schließt neue Steuern nicht aus

Vizekanzler, ÖVP-Obmann Michael Spindelegger will weiterhin keine neuen Steuern oder Steueranhebungen. Spindelegger lässt im Journal zu Gast keinen Zweifel darüber aufkommen, dass es zwischen SPÖ und ÖVP nur mit nachhaltigen Sturktureinsparungen - etwa bei den Pensionen - eine Einigung geben könne. Spindelegger sagt, er habe mit seinem Regierungsteam einen Plan ausgearbeitet, wie es möglich ist, 10 Milliarden Euro bis 2016 einzusparen. "Möglich ist es", so Spindelegger. "Bei Steuern und neuen Steuern rieselt es mir immer kalt über den Rücken, weil das die unmittelbare Belastung für den Bürger ist. Ich kann es natürlich nicht ausschließen. Am Ende wird es auch da und dort Bewegung von uns in dieser Richtung geben müssen. Aber ich bleibe genau bei meinem Grundsatz: Erst muss über die Veränderungen in den Systemen soweit Einvernehmen herrschen, dass ich sehen kann, wir bewegen uns in die richtige Richtung und erst am Ende wird über Einnahmen geredet."

Tiefe Einschnitte beim Pensionssystem

Das 13. und 14. Gehalt seien für ihn tabu. Von allen Substanzsteuern schrecke er zurück. Mit der SPÖ rede man über Details, etwa bei den Frühpensionen, wie man sie wirklich eindämmen kann, denn letzlich sei das eine Gefahr, dass unser System aus dem Ruder laufe, wenn man nicht entsprechende Schritte setze. Es brauche tiefe Einschnitte im Pensionssystem, beim Pensonsalter, sagt Spindelegger.

Aufnahmestopp im öffentliche Dienst

Bei einem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst will Spindelegger keinen Bereich ausnehmen, außer den der Exekutive. Jedes Ressort müsse überprüft werden, auch die ausgegliederten Bereiche. Bei Agenturen und Universitäten zum Beispiel habe es einen enormen Personalanstieg gegeben, das müsse überprüft werden.

Spindelegger erwartet Bewegung von SPÖ

Vom Koalitionspartner SPÖ erwartet Spindelegger Bewegung bei den Themen Frühpensionen und der ÖBB. Im Jänner werde sich weisen, ob die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird. Er hoffe sehr, dass die FPÖ keine Scheinverhandlungen führt, sondern tatsächlich an der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung arbeite.