Sarkozy trifft Merkel in Berlin

8. April 2017, 21:58

Schuldenbremsen auf dem Weg

Seite an Seite schreiten sie voran: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Und es geht zügig vorwärts, lassen sie nach ihrem Treffen heute verlauten. Der Fiskalpakt mit strikteren Haushaltsregeln sei auf gutem Weg, so Angela Merkel: "Es gibt eine gute Chance, dass wir die Schuldenbremsen und alles, was damit zusammenhängt, bereits im Jänner unterzeichnen können, spätestens aber dann im März."

Rettungsfonds soll 2012 starten

Auch der dauerhafte Rettungsfonds ESM soll, geht es nach Deutschland und Frankreich, im Juli 2012 - und damit ein Jahr früher als geplant - starten. Außerdem sind sich Merkel und Sarkozy einig, dass der Euroraum erhalten bleiben sollte. Griechenland wird aufgefordert, die geplanten Reformen zügig durchzuführen, damit die nächste Tranche der Milliardenhilfe ausgezahlt werden kann. Eine Finanztransaktionssteuer ist nach wie vor eine der Hauptforderungen von Nicolas Sarkozy: "Die Finanzwelt hat in skandalöser Weise die Regeln missachtet und ich halte es für normal, dass die, die uns in diese Lage gebracht haben, in der wir uns nun seit 3 Jahren befinden, jetzt auch zur Rettung des Euro beitragen."

Merkel unterstützt Sarkozy

Auch Angela Merkel unterstützt Nicolas Sarkozy in seiner Forderung, notfalls solle eine Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone eingeführt werden. Allerdings muss Merkel dies noch in ihrer eigenen Koalition durchbringen. Die FDP ist nämlich gegen eine solche Regelung. Bis spätestens März aber sollten die Finanzminister aller EU-Länder eine abschließende Stellungnahme abgeben.