AK und IV fordern Reform
Heinisch-Hosek für "Familienbeihilfe neu"
In der Diskussion um anstehende Einsparungen haben sich Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung eingebracht: Sie schlagen vor, die Familienbeihilfe in Österreich grundlegend umzukrempeln und die Leistungen zu vereinfachen. Ein Vorschlag, der innerhalb der Regierung auf Wohlwollen stößt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.1.2012
Lob von Heinisch-Hosek
Der Vorschlag stößt zwar nicht beim zuständigen Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf Wohlwollen, dafür aber bei Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Das ist aber wenig erstaunlich, deckt sich doch der Vorschlag von Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) mit einer langjährigen Forderung der SPÖ. Die Frauenministerin will, dass die einheitliche Familienbeihilfe und mehr Kinderbetreuungs-Plätze noch mit dem aktuell geplanten Sparpaket kommen.
Richtiger Vorschlag, wenn gespart werden muss
Der Vorschlag von IV und AK gehe genau in die richtige Richtung. "Es wird einfacher, es wird fairer, weil jedes Kind gleich behandelt wird", sagt Heinisch-Hosek. Außerdem sei das neue Modell billiger und das sei in Zeiten wo gespart werden muss der richtige Vorschlag zum richtigen Zeitpunkt, so die Frauenministerin.
Reform noch im April
Die SPÖ-Ministerin will eine rasche Umsetzung der "Familienbeihilfe neu" samt zusätzlichen Kinderbetreuungs-Plätzen.
Die Reform solle noch mit dem aktuell geplanten Sparpaket kommen. "Wenn wir jetzt in den nächsten Tagen und Wochen diese Vorschläge bewerten, aufgreifen und ich mit dem Familienminister darüber Gespräche führe, wäre es natürlich wünschenswert aus meiner Sicht, wenn wir es noch in dieses Sparpaket einfließen lassen." Die Reform könnte also noch diesen April beschlossen werden, so Heinisch-Hosek
Mitterlehner auf der Bremse
Der zuständige Familienminister Reinhold Mitterlehner hat allerdings schon ausrichten lassen, dass er dem Vorschlag skeptisch gegenüber stehe. Er trete für einen guten Mix aus Geld- und Sachleistungen ein, also Familienbeihilfe und steuerliche Begünstigungen, sowie Kinderbetreuungs-Plätzen. Und der ÖVP-Familienminister halte nichts von einer Streichung aller steuerlichen Leistungen für Familien.
Gespräche mit Bundesregierung
SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht das etwas anders. Mit der bisherigen Familienbeihilfe sei man zwar nicht auf dem falschen Weg gewesen, "aber ich würde sagen, die Schwerpunktsetzung war eine andere", sagt Heinisch Hosek. Sie begrüße das Modell von IV und AK und die Bundesregierung solle sich nun schnell damit auseinandersetzen, so die Frauenministerin.
