Spindelegger kündigt Gesetzesänderung an
Aus für Diplomatenpässe an Ex-Politiker
Ehemalige Politiker sollen in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr bekommen. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), der diese Praxis bisher immer verteidigt hatte, kündigte nun eine Gesetzesänderung an. Auch bestehende Dienstpässe sollen eingezogen werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.01.2012
Außenminister Spindelegger zum Aus für Diplomatenpässe an Ex-Politiker, ORF
Sobald die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft ist, werden laut Spindelegger alle Ex-Regierungsmitglieder brieflich aufgefordert, den Diplomatenpass abzugeben. Wenn sich jemand weigern sollte, wird der Pass von Amts wegen eingezogen.
Nur mehr für Emissäre
Ausnahme werde es keine geben: Weder für Alt-Bundespräsidenten, noch für Alt-Kanzler noch für Minister oder Botschafter im Ruhestand. Nur eine Sonderbestimmung soll das neue Passgesetz enthalten: Wenn ein ehemaliger Amtsträger oder Botschafter im Dienst der Republik unterwegs ist, bekommt er genau für die Dauer dieser Mission in seinen Reisepass einen entsprechenden Vermerk der Republik eingetragen.
Viele Vorteile
Der Diplomatenpass ermöglicht seinem Inhaber nicht nur Erleichterungen bei der Einreise in ein anderes Land, er vermittelt auch andere Privilegien wie einen speziellen Diplomatenrabatt.
Mittagsjournal, 12.01.2012
Diplomatenpass mit vielen Vorteilen,
