Prozess um "Patria"-Panzeraffäre beginnt

8. April 2017, 21:58

Jahrelange Ermittlungen

Der Vorwurf: Die Angeklagten sollen lobbyiert und Bestechungsgelder bezahlt haben, damit Slowenien finnische Patria-Panzer kauft und nicht die österreichischen Pandur-Panzer. Seit Jahren wird in Finnland, Slowenien und Österreich rund um das 278 Millionen Euro schwere Panzergeschäft ermittelt. In Slowenien steht Ex-Premier Janez Jansa bereits vor Gericht, auch Walter Wolf, der aus Slowenien stammende austro-kanadische Unternehmer und ehemalige Formel 1 Rennstall-Besitzer ist dort angeklagt - aber mehrmals nicht vor Gericht erschienen.

Persönliche Geldübergabe?

Die Staatsanwaltschaft Wien wirft Wolf nun vor, er habe eine kriminelle Vereinigung gebildet - mit drei Managern des finnischen Panzerherstellers Patria und einem 64-jährigen Waffenlobbyisten und ehemaligen Steyr-Daimler-Puch-Vorstand. Ihr gemeinsames Ziel sei gewesen, Panzerkäufe in Slowenien, Kroatien und Kuwait durch die Zahlung von Bestechungsgeldern zu beeinflussen. Zur Verschleierung der Geldflüsse soll Walter Wolf eine Gesellschaft in Liechtenstein zur Verfügung gestellt haben. Doch 2,3 Millionen Euro wurden von einer Bank wegen Geldwäscheverdachts blockiert. Der im Wiener Prozess hauptbeschuldigte 64-jährige Waffenlobbyist und Ex-Steyr-Vorstand sei dann 2007 mit 900.000 Euro nach Slowenien gefahren und habe sie persönlich einem ehemaligen Parlamentspräsidenten oder einem anderen Jansa-Vertrauten übergeben.

Vorwürfe werden bestritten

Laut Anklageschrift waren die mutmaßlichen Bestechungsgelder dafür versprochen worden, dass Patria den slowenischen Auftrag für 135 Panzer erhält und dass die Ausschreibung auf die Patria-Panzer zugeschnitten wird und nicht auf die Pandur-Panzer der Steyr Spezialfahrzeuge GesmbH.

Ebenfalls angeklagt sind zwei frühere Steyr-Mitarbeiter - wegen Betriebsspionage. Sie sollen dem Hauptangeklagten Unterlagen aus seiner früheren Firma zugespielt haben. Darunter das "final offer" an Slowenien, also das Anbot über 135 österreichisch-amerikanische Pandur-Panzer.

Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Ex-Premier Jansa und Walter Wolf haben bisher bestritten, in Bestechungsvorgänge verwickelt zu sein. Und aus der Kanzlei Böhmdorfer/Schender, die den Hauptangeklagten vertritt heißt es: Für die zentralen Vorwürfe gebe es keine Beweise, die Vorwürfe würden einer realistischen Grundlage entbehren. Der 64-Jährige sei wirtschaftlich schon zerstört - auch durch die Beschlagnahmung seines Vermögens - er hoffe auf einen Freispruch.