ORF-Debatte im Nationalrat

8. April 2017, 21:58

Brosz: Kein Parteienfluss im Stiftungsrat

Hohe Posten für Ex-Stiftungsräte, das sehen die Grünen als grundsätzliches Problem, das, laut Mediensprecher Dieter Brosz, nicht nur einen Büroleiter-Posten für den bisherigen SPÖ-Fraktionsführer Nikolaus Pelinka betreffe, sondern auch jenen des Tiroler Landesdirektors für den ehemaligen ÖVP-Politiker und Stiftungsrat Helmut Krieghofer oder die Posten des technischen Direktors beziehungsweise Bundesländer-Koordinators für die Betriebsräte im Stiftungsrat Michael Götzhaber und Robert Ziegler. "Es sollte daher auch die Möglichkeit nicht mehr geben, dass jemand aus dem Stiftungsrat direkt ins Unternehmen wechselt. Es sollte diese Möglichkeit per Gesetz verunmöglicht werden." Der Stiftunsgrat solle von Parteieinfluss frei werden, fordert Brosz.

Faymann: unrealistisch

Letzteres ist aus Sicht von Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, bei einem öffentlich-rechtlichen Sender aber unrealistisch. "Man kann auch über ein neues, besseres Rundfunkgesetz nachdenken und diskutieren. Aber den Eindruck zu erwecken, dass bei einem Öffentlich-rechtlichen Parteien zum Schluss gar nichts mehr zu reden haben, das gibt es in ganz Europa nicht."

Kopf: Grüne heuchlerisch

Auch die ÖVP ist für eine Reform der ORF-Gremien, sagt dann ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Die Kritik der Grünen nennt er aber heuchlerisch und verweist auf die einstige Bestellung des Grünen Stiftungsrates Pius Strobl zum ORF-Kommunikationschef: "Sie haben sich dort korumpieren lassen, und jetzt steht es Ihnen nicht zu, hier den Finger zu erheben und auf andere zu zeigen."

Vilimsky: Abkühlungsphase

Auch die Freiheitlichen sind für eine Reform des Stiftungsrates und ein Verbot des direkten Wechsels auf Unternehmensposten, sagt Harald Vilimsky: "Ich meine, dass eine Abkühlungsphase für Stiftungsräte gut und richtig ist."

Petzner: ORF privatisieren

Stefan Petzner vom BZÖ wiederum fordert überhaupt die Privatisierung und den Verkauf des ORF: "Legen wir den ORF in private Hände, sorgen wir für eine Entstaatlichung, wandeln wir den ORF von einer Stiftung öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft um." An dieser Aktiengsellschaft solle der Staat dann eine Sperrminorität von 25 Prozent halten, fordert das BZÖ.

Schuldenbremse und Sparen als Streitthema

Im Nationalrat ist heute über eine Schuldenbremse und die Spar- und Steuerpläne der Regierung debattiert worden. Anlass der Debatte ist eine Aktuelle Stunde, bei der das BZÖ das Thema "Genug gezahlt - keine neuen Steuern" vorgegeben hat. Die Opposition macht die Regierung für den Triple-A-Verlust Österreichs verantwortlich. Die Regierungskoalition streitet über neue Steuern.