Arabische Liga fordert teilweisen Machtverzicht
Syrien lehnt Friedensplan ab
Mit harschen Worten lehnt die syrische Regierung den jüngsten Friedensplan der Arabischen Liga ab, in dem ein teilweiser Machtverzicht von Präsident Baschar al-Assad und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gefordert wird. Diese Vorschläge seien eine schamlose Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens, heißt es in Damaskus.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 23.01.2012
Saudiarabien zieht Beobachter ab
Es ist Stress pur für die Außenminister der Arabischen Liga. Sich mit Syrien, einem Mitgliedsland, auseinandersetzen zu müssen, ist schon heikel genug. Noch schwieriger wird es, eine einheitliche Linie zu finden, zum Beispiel bei der Verlängerung der Beobachtermission. Saudiarabien zieht seine Vertreter aus der Beobachtertruppe ab. "Das hat keinen Sinn, Damaskus weigert sich ja auf unsere Vorschläge einzugehen", erklärt Prinz Saud al-Faisal, der Außenminister Saudiarabiens.
Mission gilt als gescheitert
Tatsächlich gilt die Mission als gescheitert, denn die Männer in den orangen Jacken wollen nur sehr wenig gesehen haben. Dennoch räumen ihnen die anderen arabischen Länder noch einen weiteren Monat ein. Der saudiarabische Außenminister aber will den Ball weiterspielen an die internationale Gemeinschaft. Er fordert sie auf, einzuschreiten und den Druck auf Damaskus zu erhöhen.
"Syrien politisch neu aufstellen"
Einen eigenen völlig neuen Plan legt schließlich Scheich Hamad bin Jassim, der Ministerpräsident und Außenminister Katars, vor. Demnach soll Syrien politisch völlig neu aufgestellt werden. "Präsident Bashar al-Assad soll seine Macht zumindest teilweise abgeben an einen seiner Stellvertreter. Bis zu vorgezogenen Parlaments-und Präsidentschaftswahlen wäre es Aufgabe einer Einheitsregierung den Übergang zur einer Demokratie zu gewährleisten", so Scheich Hamad bin Jassim.
Syrische Oppostion winkt ab
Sein Plan findet Zustimmung im Kreis der arabischen Außenminister, aber nur dort. Im syrischen Staatsfernsehen wird der neue Friedensplan gleichsam in der Luft zerrissen. Von "schamloser Einmischung" ist die Rede und einem "Angriff auf die nationale Souveränität". Und auch die syrische Opposition winkt ab. Sie erklärt, der neue Plan der Arabischen Liga sei enttäuschend und völlig unzureichend.
