Trotz Salzburger Antrag
Studiengebühren: SPÖ bleibt bei Nein
Die Salzburger Landes-SPÖ hat sich offiziell in einem Antrag im Landtagsausschuss für die Wiedereinführung von Studiengebühren ausgesprochen. Für die Bundes-SPÖ, bekanntlich eine vehemente Gegnerin von Studiengebühren, ist der Salzburger Beschluss aber kein Grund umzudenken.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.1.2012
Bundesparteispitze unbeeindruckt
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gibt sich gelassen. Dass die Salzburger, allen voran Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, für Studiengebühren sind, sei nichts neues. Dass dies jetzt auch in einem Beschluss festgelegt wird, beeindruckt Rudas offenbar nicht nachhaltig: Es gehöre zur Demokratie, dass es unterschiedliche Meinungen gebe. Auch SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl lässt sich von den Salzburgern nicht umstimmen: Es gebe gesellschaftspolitisch sinnvollere Möglichkeiten für Steuereinnahmen.
Was will die Mehrheit?
Burgstaller ist nicht die einzige innerhalb der SPÖ, die in Punkto Studiengebühren in der Vergangenheit eine abweichende Meinung vertreten hat. Auch Franz Voves aus der Steiermark und Michael Häupl aus Wien haben sich - unter gewissen Bedingungen - gesprächsbereit über eine Wiedereinführung der Gebühren gezeigt. Gabi Burgstaller hat sogar von einer schweigenden Mehrheit in der SPÖ für Studiengebühren gesprochen. An diesem Befund zweifelt Rudas: Die Mehrheit würde lieber über bessere Studienbedingungen diskutieren als über Studiengebühren. Burgstaller selbst bekräftigt, dass sie beim nächsten Bundesparteitag ein Modell zur Wiedereinführung von Studiengebühren und Neugestaltung des Stipendiensystems vorlegen werde.
