Kritik an mangelnder Transparenz
Zahl der Flugverbote verdoppelt
Unter Präsident Barack Obama hat sich die Zahl der Menschen auf der Flugverbotsliste mehr als verdoppelt. Demnach stehen derzeit insgesamt 21.000 Menschen auf der "No Fly"-Liste, darunter auch 500 US-Bürger. Kritiker bemängeln, dass es nicht möglich ist zu erfahren, warum jemand registriert ist, und dass es keine transparente Einspruchsmöglichkeit gibt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.2.2012
Geheimdienst vs. Menschenrechtler
Einerseits verkündet die US Regierung, dass das Terrornetzwerk Al Kaida geschwächt sei, gleichzeitig sind die Kriterien, warum jemand mit einem Flugverbot belegt werden kann, deutlich herabgesetzt worden. "Auch wenn Al Kaida nur mehr symbolische Bedeutung hat, gibt es weiterhin terroristische Netzwerke und mögliche Einzeltäter", sagt Geheimdienstchef James Clapper vor dem US-Kongress.
Kritiker der Flugverbotsliste bemängeln deren Handhabung. Menschenrechtsanwalt Arsalan Iftikhar: "Es ist ein Prinzip des amerikanischen Rechtssystems, dass man bis zum Beweis einer Schuld als unschuldig gilt. Hier ist das umgekehrt: Man kommt ohne Angabe von Gründen auf diese Liste."
Sicherheitspolitische Bedenken
Dass kein transparentes Einspruchsverfahren existiert, begründen Rechtsexperten wie der Anwalt David Gartensteen-Ross mit sicherheitspolitischen Risiken: "Die Regierung müsste dann offenlegen, wie sie bei den Ermittlungen vorgeht und Geheimnisse verraten."
Tatsächlich sind in der Vergangenheit mehrfach seltsame Entscheidungen bekanntgeworden: So ist ein sechsjähriges Mädchen aus Ohio auf der Liste gelandet - ebenso wie der mittlerweile verstorbene Senator Edward Kennedy. Selbst ihm ist es erst nach fünf Wochen und direkten Interventionen gelungen, wieder von der Liste gestrichen zu werden.
