Sicherheitsrat berät wieder
Syrisches Regime dementiert Massaker
Das Regime in Damaskus weist Meldungen zurück, Regierungssoldaten hätten in der Oppositionshochburg Homs ein Massaker angerichtet und an die 300 Menschen getötet. Mittlerweile hat der UNO-Sicherheitsrat in New York überraschend angekündigt, dass schon am Nachmittag über den jüngsten Entwurf für eine Syrien-Resolution abgestimmt werden soll.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 4.2.2012
Vetodrohung weiter aufrecht
In Homs zählt man die Opfer des jüngsten verheerenden Angriffs der Regierungstruppen. Im fernen New York werden unterdessen alle Vorbereitungen getroffen für die große Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates, bei der über den jüngsten Entwurf der Syrien Resolution abgestimmt werden soll, an der seit Wochen gearbeitet wird. Zuletzt ist es aber sehr schnell gegangen, der Sicherheitsrat hat den von Marokko eingebrachten Entwurf kurzfristig zur Abstimmung gestellt und das, obwohl die Vetodrohung Russlands nach wie vor aufrecht ist .
Was kommt danach?
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat heute noch einmal deutlich gemacht , dass Russland dieser Resolutionsentwurf überhaupt nicht passt. In seiner Rede bei der internationalen Sicherheitskonferenz in München stellt der russische Chefdiplomat den USA und den Europäern die Frage, wie es weitergehen könnte mit Syrien , sollte die Resolution angenommen werden und Assad nicht abtreten wollen. Russland verstehe die Forderungen nach einem politischen Wechsel in Syrien, halte sich aber die Regeln des Sicherheitsrates, sich nicht in interne Angelegenheiten eines Landes einzumischen, so Lawrow.
Text abgeschwächt
Der russische Außenminister zeigt sich aber durchaus bereit, noch einmal mit US-Außenministerin Hillary Clinton darüber zu sprechen. Und Clinton will sich sowieso nicht so schnell geschlagen geben. Denn der Westen und die arabischen Staaten sind fest entschlossen, Russland auf ihre Seite zu ziehen. Immerhin ist der Resolutionstext gerade wegen der russischen Bedenken zuletzt erheblich abgeschwächt worden. Jeder Hinweis auf Sanktionen oder ein Waffenembargo wurde gestrichen, ebenso die Forderung nach einem Rücktritt Assads.
Warten auf Hilfe
Das internationale Tauziehen dürfte also bis zur letzten Minute dauern. Die syrische Opposition verfolgt es mit großer Sorge. Viele Gruppen setzen ihre Hoffnungen noch immer auf eine Resolution des Sicherheitsrates, in der die Gewalt des Assad Regimes eindeutig verurteilt wird. Der syrische Durchschnittsbürger aber braucht nur eines - Hilfe. Woher sie kommt und in welcher Form, das kümmert ihn wenig - die Einwohner von Homs fürchten um ihr Leben.
