Für eine "grüne Finanzreform"
Grüne für Umweltsparpaket
Das geplante Sparpaket der Bundesregierung nehme überhaupt keine Rücksicht auf Umweltmaßnahmen, kritisieren die Grünen. Sie fordern statt der bisher kolportierten Steuerideen zum Beispiel eine stärkere Besteuerung von Dieseltreibstoff. Auch Umweltorganisationen wünschen sich eine ökologische Ausrichtung des Sparpakets.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.2.2012
Aus für umweltschädliche Förderungen
Nach allem, was bisher über das Sparpaket bekannt wurde, blieben große Reformen wieder aus, kritisieren die Grünen. Die Bundesregierung drehe nur an ein paar kleinen Schrauben, um Budgetlöcher zu stopfen. Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig fordert eine nachhaltige Reform des Steuer- und Subventionssystems, eine "grüne Finanzreform". Vor allem umweltschädliche Subventionen gehörten abgebaut. Als Beispiel nennen die Grünen die Rückvergütung der Mineralölsteuer für die Landwirtschaft oder die Steuerbegünstigung für teure Dienstwägen.
"Umweltsteuern rauf, Arbeitssteuern runter"
Wenn Dieseltreibstoff gleich hoch besteuert würde wie Benzin, dann würde das sofort eine halbe Milliarde Euro fürs Budget bringen, haben die Grünen errechnet. Derselbe Betrag könnte durch eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen kommen. Dann müsste die Besteuerung von Arbeit nicht so hoch ausfallen wie jetzt, sagt Glawischnig.
Auch die Umweltorganisation Global 2000 und der Verkehrsclub Österreich fordern eine stärkere Besteuerung vor allem des Autoverkehrs.
