Griechenland braucht 130 Milliarden Euro
EU-Finanzminister verhandeln Griechenlandpaket
Die Finanzminister der 17 Euro-Länder treffen in Brüssel zusammen, um über Griechenland zu beraten. Sie stehen wieder einmal vor der Frage: Weitere Milliarden nach Athen, auch wenn die Griechen ihre Ziele wieder nicht erreichen, oder Staatspleite.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.2.2012
Griechenland muss sich zum Sparen verpflichten
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hofft nach der Verhandlungsnacht in Athen, trotz der offen gebliebenen Punkte, auf rasche Zugeständnisse der Euro-Finanzminister. Sie wollen am Donnerstag die Details für das 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket festlegen, von denen Griechenland schon in fünf Wochen fast 15 Milliarden braucht, um der Pleite zu entgehen. Doch die Finanzminister können Entscheidungen wohl nur mit Vorbehalt treffen, nachdem sie in den vergangenen Tagen immer darauf hingewiesen haben, dass sich Griechenland zu allen Vorgaben verpflichten muss. "Und das verbindlich", betont Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker. Ein einfaches Versprechen werde die Lage für Griechenland nicht verbessern, sagt Juncker.
Mehr Geld benötigt
Im Griechenlandpaket sind noch einige Punkte offen. Bereits vor Wochen hat EU-Währungskommissar Olli Rehn mitgeteilt, dass die angepeilten 130 Milliarden wahrscheinlich nicht reichen. Vor allem Deutschland wollte von einer Aufstockung bisher nichts wissen. Bleibt die Möglichkeit, dass die Europäische Zentralbank auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet. Ein umstrittener Punkt, der wohl bei der EZB-Ratstagung in Frankfurt diskutiert wird.
Eine Beteiligung der EZB an der griechischen Entschuldung haben vor allem die Privatgläubiger verlangt, die insgesamt rund 70 Prozent ihrer griechischen Ausstände abschreiben sollen. Die Verhandlungen darüber dürften weitgehend abgeschlossen sein. Wie viele Banken, Versicherungen und Hedgefonds sich am Schuldenschnitt beteiligen, ist allerdings noch offen.
Juncker: "Sparkommissar nicht vom Tisch"
Die Euro-Finanzminister werden in Brüssel auch über zusätzliche Kontrollen des griechischen Spar- und Reformprogramms sprechen. Der deutsche Vorschlag eines Sparkommissars hat vergangene Woche für Aufregung gesorgt. Doch Überlegungen in diese Richtung sind nicht vom Tisch, bestätigt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Ein Sonderfonds neben dem griechischen Budget war zuletzt im Gespräch. Der soll sicherstellen, dass Steuereinnahmen zuerst zur Schuldentilgung verwendet werden und nur der Rest für andere Ausgaben zur Verfügung steht. Das alles überprüft von den internationalen Geldgebern. Es wäre der Sparkommissar unter anderem Namen.
