Gesundheitsreform auf Schiene

8. April 2017, 21:58

Einig sind sich alle, dass im österreichischen Gesundheitssystem Sparpotential und Optimierungsmöglichkeiten liegen - vor allem durch eine effizientere Planung der medizinischen Zentren, die nicht an Landesgrenzen gebunden sein sollten, sondern bundesweit an der Einwohnerdichte orientiert. Im Sparpaket der Bundesregierung finden sich Überschriften, aber kein Konzept - dafür ist die sogenannte Steuerungsgruppe zuständig, die am Dienstag im Gesundheitsministerium zusammengekommen ist und den Überschriften ein paar Grundsätze angehängt hat - Bund, Länder und Sozialversicherungen sind sich einig, dass die medizinische Versorgung künftig gemeinsam geplant werden soll. Mehr aber auch nicht.

Künftig bessere Planung

Zwei nahe beieinander liegende Spitäler, die genau die gleichen Abteilungen führen. Oder am Wochenende geschlossene Arztpraxen, die die Patienten in überfüllte Spitalsambulanzen zwingen. All das soll es künftig nicht mehr geben, beteuern die Verhandler. Bund, Länder und Sozialversicherung wollen künftig nämlich gemeinsam planen, wie die medizinische Versorgung in einer Region organisiert ist.

Stöger zuversichtlich

Wie diese Planung genau vor sich gehen soll, ist freilich noch offen, Gesundheitsminister Alois Stöger von der SPÖ wertet es aber angesichts des bisherigen Gegeneinanders schon als ersten wichtigen Schritt, dass sich Länder und Sozialversicherung grundsätzlich zu dieser gemeinsamen Planung bekennen: diese neue Form garantiere eine Steuerung für das Wohl des Patienten.

3,5 Millionen einsparen

Außer Streit gestellt ist nun auch, wie viel im Gesundheitsbereich gespart werden muss, sagt Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling: bis 2016 sollten 3,5 Milliarden eingespart werden können.

1,4 Milliarden müssen die Sozialversicherungen einsparen, den größeren Teil, nämlich mehr als zwei Milliarden Euro die Länder als Spitalserhalter.

Verbindlicher Finanzrahmen

Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely gibt sich zuversichtlich, dass die Länder das auch schaffen. Damit sie alle auch wirklich einhalten, sollen die Sparziele in einem vom Bund vorgegebenen Finanzrahmen verbindlich festgelegt werden, auch Sanktionen sollen vorgesehen werden, welche ist noch nicht klar.

Match über Geldtöpfe offen

Völlig offen ist aber vor allem noch der heikelste Punkt bei den Verhandlungen: wer entscheidet künftig über die Geldtöpfe im Gesundheitswesen. Dieses Match zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung ist weiter unentschieden. Und weder Finanzministerin Maria Fekter noch der Oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, beide ÖVP, wollten dazu gestern Abend etwas sagen, beide verließen die Sitzung kommentarlos. Pühringer ließ nur über den Kurier ausrichten, Einigung gibt es keine.