Gesundheitsreform nimmt Konturen an

8. April 2017, 21:58

Vereinbarung geplant

Der Sparzwang, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise, macht in Österreich offenbar einiges möglich. So hat sich die Regierung nicht nur auf ein Spar- und Steuerpaket geeinigt, sondern es gibt auch eine Annäherung für eine Reform im Gesundheitsbereich. Künftig will man gemeinsam Ziele festlegen, welches Gesundheitsangebot es in bestimmten Regionen gibt, abgestimmt zwischen den verschiedenen Spitälern und den niedergelassenen Ärzten. Bund, Länder und Krankenkassen wollen das Angebot besser abstimmen, darüber soll eine Grundsatz-Vereinbarung abgeschlossen werden, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger.

Fekter will "Zielsteuerungssystem"

Finanzministerin Maria Fekter sagt, es gehe um ein gemeinsames "Zielsteuerungssystem". Dafür wird Österreich in Gesundheits-Regionen eingeteilt, in diesen Regionen müssen die verschiedenen Gesundheits-Anbieter zusammenarbeiten und ihr Angebot abstimmen. Und die Finanzministerin der ÖVP sagt, man habe schon einen guten Überblick über das Gesamtangebot an Gesundheitsleistungen. Beispielsweise sei bereits der Status bekannt, wo es Überkapazitäten und auch Unterversorgung gebe, so Fekter.

15-A-Vereinbarung

Konkret könnte das bedeuten, dass künftig nahe beieinander liegende Spitäler ihre Angebot anstimmen, etwa in welche Krankenhaus die Gynäkologie ist und in welchem etwa eine Dialyse-Station. Koordiniert werden soll das auch mit den niedergelassen Ärzten in dieser Region. Offen ist allerdings noch der heikle Punkt, wer künftig über die Finanzen entscheidet. Fekter gibt sich zuversichtlich, dass es eine Einigung über die Finanzen geben wird, weil sie in den entscheidenden Gremien dabei sei. Bis zum Herbst soll das konkret in einer sogenannten 15-A-Vereinbarung besiegelt werden, also einer Art Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern.