Moody's-Kritik zurückgewiesen
Fekter: Sparpaket ausreichend
Die Regierung sieht anlässlich des negativen Ausblicks für die Bonität Österreichs durch die Ratingagentur Moody's keinen Anlass für unmittelbare Maßnahmen. Das jüngst präsentierte Sparpaket sei ausreichend, so Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Sie geht davon aus, dass Moody's bei seinem Rating das Sparpaket noch nicht zur Gänze bewertet hat.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.02.2012
Finanzministerin Fekter im Interview mit
Sparpaket noch nicht berücksichtigt
Moody's habe die europäische Bewertung am Freitag fertiggestellt, quasi parallel habe die Regierung das Sparpaket präsentiert. Das Engagement Österreichs, die Schulden zurückzudrängen, wurde noch nicht im vollen Umfang bewertet, so Fekter. Auch sie findet den negativen Ausblick schmerzhaft, doch man habe es hier mit vielen Faktoren zu tun, die man nicht alleine schultern könne.
So etwa habe Moody’s seine Entscheidung mit drei Punkten begründet: die allgemeine Instabilität der Euro-Zone, das intensive österreichische Engagement in Osteuropa und die nach oben sich entwickelnde Schuldensituation Österreichs. Genau bei letzterem setze das Sparpaket jetzt an, indem man den Konsolidierungspfad eingeschlagen habe. Bis 2016 sollen 27 Milliarden Euro eingespart werden.
Finanztransaktionssteuer und Schwarzgelder
Angesprochen auf die im Sparpaket eingepreiste Finanztransaktionssteuer, auf die Moody’s kritisch hinweist, meint Fekter, die EU selbst habe diese bereits offiziell vorgestellt. Und was Schwarzgelder aus Österreich, die in der Schweiz liegen sollen, anbelangt, so verweist Fekter auf ein diesbezügliches Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, das auch Österreich anstrebe.
