Abkommen bis 2013 unrealistisch
Schweiz bremst bei Steuerabkommen
Die Regierung erhofft sich von einem Steuerabkommen mit der Schweiz eine Milliarde Euro für das Sparpaket im Jahr 2013. In Bern bestätigt zwar das Schweizer Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, dass Österreich Interesse an einem solchen Abkommen bekundet hat. Allerdings gibt es zurzeit noch keine offiziellen Verhandlungen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.2.2012
Keine Zahlen in der Schweiz
Mario Tuor, der Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, bestätigt, dass Österreich schon länger Interesse an einem Steuerabkommen mit der Schweiz gezeigt hat. Die Behauptung, es gäbe zwischen 12 und 20 Milliarden Euro an unversteuertem, österreichischem Geld auf Schweizer Konten kann Tuor aber nicht nachvollziehen: "Wir haben noch keine solche Berechnungen angestellt". Man habe noch nicht so detailliert mit den österreichischen Behörden gesprochen, dass von Schweizer Seite schon irgendwelche Zahlen genannt werden könnten, sagt Tuor.
Volksabstimmung notwendig
Tuor glaubt auch nicht dass ein solches Abkommen bereits 2013 in Kraft treten könnte. Er formuliert es diplomatisch: "2013 wäre schon sehr ehrgeizig". Die Schweiz sei derzeit damit beschäftigt, solche Abkommen mit Deutschland und Großbritannien zu finalisieren. Auf diesen könne man aufbauen und es würde bei den Verhandlungen schneller gehen. Allerdings gibt es noch die Formalitäten, in Österreich und auch in der Schweiz. "So ein Abkommen muss durchs Parlament gehen, weil das ein Staatsvertrag ist, der in der Schweiz einer Volksabstimmung unterliegt", sagt Tuor. Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich nach dem Ministerrat einmal mehr zuversichtlich, dass das Abkommen mit der Schweiz noch heuer abgeschlossen werde.
"Keine Amnestie für Steuersünder"
Zur Kritik, dass ein solches Abkommen einer Amnestie für Steuersünder gleichkäme, die lässt Tuor nicht gelten. Eine Bedingung für das Abkommen ist, dass Österreich dann keine CDs mit Namen von Steuersündern kaufen darf. Dass sei Bestandteil dieses Abkommens, so Tuor.
