Caritas-Chef kritisiert Sparmaßnahmen
Küberl: Vermögenssteuern für Pflege verwenden
Im Journal-Panorama wurde einmal mehr das Sparpaket diskutiert. Aus Sicht von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache spart die Regierung zu viel bei den Pensionisten. Auch Caritas-Präsident Franz Küberl kritisierte die Einsparungen. Die Gewerkschafter Sabine Oberhauser von der SPÖ und Norbert Schnedl von der ÖVP dagegen sind grundsätzlich mit dem Sparpaketeinverstanden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.2.2012
Küberl: Pensionisten zu stark belastet
Bei kleinen Pensionen bis 1200 Euro sei eine Anpassung an die Inflation zu wenig, sagte Franz Küberl in der Diskussion. Hier müsse - im Gegensatz zu den jetzigen Plänen beim Sparpaket- eine reale Erhöhung erfolgen. Die Regierung mache Politik nur mehr übers Sparen, sagte der Caritas-Präsident, und zu wenig für Zukunfts-Themen. Er regte an, dass eine vernünftig geregelte Erbschaftssteuer zum Beispiel für Pflegemaßnahmen finanzieren könnte.
"Saurer Apfel" für ÖVP-Gewerkschafter
Für eine Erbschaftssteuer spricht sich auch Sabine Oberhauser von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern aus. Grundsätzlich verteidigt Oberhauser aber den Koalitionsbeschluss zum Sparpaket. So werde zum Beispiel bei der Bildung nicht gespart, so Oberhauser. Von einem sauren Apfel wiederum spricht der Christgewerkschafter Norbert Schnedl von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Die Beamten werden demnächst weniger starker Lohnerhöhungen bekommen. Wo Einsparungen zu erzielen sind, kündigte Schnedl an, werde es auch entsprechende Vorschläge der Gewerkschaft geben.
Strache: Lohnnebenkosten erhöhen sich
FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache kritisierte unter anderem die Erhöhung der Lohnnebenkosten, die kommt zum Beispiel durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung. Außerdem übte Strache Kritik an den Sparmaßnahmen bei den Pensionisten.