Strache: Widerstand gegen Sparpaket

8. April 2017, 21:58

Strache will Sondersitzung der Opposition

"Ich kündige dieser Regierung eine heiße Phase im Parlament an, denn Rot und Schwarz sollen nicht glauben, dass sie dieses Ausplünderungspaket einfach durchwinken können", zeigt sich Strache über das 26,5 Milliarden schwere Sparpaket der Regierung verärgert. Er werde daher eine gemeinsame Sondersitzung der Opposition anregen und lade die Grünen und das BZÖ dazu ein.

"Positive Ansätze" bei Finanzsteuer

"Man hätte erwartet, dass die Regierung bereit ist, endlich am rot-schwarzen Verwaltungsspeck anzusetzen", so Strache, doch das sei nicht geschehen. Viel gegen das Sparpaket unternehmen kann die Opposition jedoch nicht. Die Regierung besitzt die nötige Zweidrittel-Mehrheit, um einen Großteil der paktierten Maßnahmen durchzuwinken.

Auch bei den Subventionen und im Gesundheitsbereich geschehe nichts, die Koalition habe vor allem Überschriften präsentiert, so Strache. Positive Ansätze sieht der FPÖ-Chef bei der Finanztransaktionssteuer, wobei nicht garantiert sei, ob diese Einnahmen dann auch wirklich Österreichern zugutekommen und nicht der EU. Die Änderung bei der Gruppenbesteuerung gehen Strache ebenfalls zu wenig weit.

"Einnahmen aus Solidarabgabe an Familien"

Und auch mit der von ihm selbst geforderten Solidarabgabe für Topverdiener ist der FPÖ-Obmann unzufrieden. "Ich verlange, dass dieses Geld zweckgebunden an die österreichischen Familien und nicht ins Budget der Regierung fließt." Dass auch Bankmanager diese Abgabe zahlen müssen, reicht Strache nicht. Er verlangt eine Deckelung von Mangergehältern, so lange diese "mit öffentlichen Steuergeldern operieren".

Das Sanierungspaket selbst soll Mitte März ins Parlament kommen. Darüber debattiert werden wird im Hohen Haus wohl schon früher.