Heinisch-Hosek sieht Sparziel erreicht

8. April 2017, 21:58

Ziel fast erreicht

Auf insgesamt 2,5 Milliarden-Einsparungen kommt Frauenministerin Heinisch-Hosek, wenn sie addiert was bezüglich des öffentlichen Dienstes regierungsintern beschlossen wurde. Ihre Rechnung 1,1 Milliarden bei der Besoldung, 0,8 durch sogenannte Dienstgebermaßnahmen und 0,7 Milliarden durch die Verwaltungsreform. Heinisch-Hosek meint zu den Aussagen Fritz Neugebauers: von den angepeilten 2,7 Milliarden habe man immerhin 2,5 erreicht.

Die Gehaltsvorgaben gelten nur für die Bundesbediensteten, nicht aber für Landes- und -gemeindebedienteste, sagt Heinisch-Hosek.

Aufnahmestopp ohne Qualitätsverlust

Eine Aufnahmestopp, genauer gesagt, die Nichtnachbesetzung von Pensionierungen kommt. Die Beamtenministerin sagt, dieser wird von Anfang Juli 2012 bis Jahresende 2014 reichen. Zur Aussage Fritz Neugebauers, wenn es weniger Beamte gibt, werde man staatliche Serviceleistungen einschränken müssen, sagt Gabriele Heinisch-Hosek. Man habe in den letzten 10 Jahren 10.000 Personen eingespart sei die Leistung trotzdem gestiegen, nicht zuletzt durch mehr e-government.

Weitere Verhandlungen folgen

Was nicht im Sparpaket vorkommt, sind das neue Lehrer- und das neue Beamtendienstrecht, beide mit höheren Anfangsgehältern und einer flacheren Lebensgehaltskurve. Bei den Lehrern hofft die Beamten-Ministerin, dass es Mitte des Jahres soweit ist, das allgemeine Beamtendienstrecht werde wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen, sagt Heinisch-Hosek - außer es tun sich noch große außerordentliche Finanzquellen auf - wohl ein eher theoretisches Ereignis…