Nulllohnrunde 2013
Sparpaket: Rumoren bei Beamten
Die Debatten über das Sparpaket sind sofort nach Bekanntwerden heftig entbrannt - besonders im Beamten-Bereich. Gleich nach der Präsentation hat Beamten-Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer gemeint, dass er die darin festgeschriebene Nulllohnrunde nur als Vorschlag für Verhandlungen sieht - die Regierungsspitze hat das postwendend zurückgewiesen. Die geplanten Einsparungen im Detail.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.02.2012
Zahlen zum Sparvolumen bei den Beamten,
1,8 Milliarden bis 2016
Außer Streit steht das Sparvolumen: 1,8 Milliarden Euro müssen die Beamten bis 2016 zum Sparpaket beitragen - das hat die Regierung in ihrem Papier festgeschrieben und diese Zahl hat auch die Beamtengewerkschaft akzeptiert. Hereinkommen soll diese Summe vor allem durch zwei Maßnahmen: erstens über eine Nulllohnrunde und dann eine nur geringe Gehaltserhöhung und zweitens über einen weitgehenden Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst - mit Ausnahme der Bereiche Justiz, Polizei und Lehrer sollen bis 2014 durch Pensionierungen freiwerdende Posten nicht nachbesetzt werden, das bringt rund 470 Millionen Euro an Einsparungen.
Nullohnrunde 2013
Über diesen Teil des Beamten-Pakets gibt es bisher keine Diskussionen. Ganz anders jedoch bei den Gehaltsmaßnahmen, die mit 1,1 Milliarden Euro den Löwenanteil bringen sollen - und zwar durch eine Nulllohnrunde 2013, 2014 soll es dann nur ein Prozent und eine Einmalzahlung geben, also ebenfalls eine moderate Gehaltserhöhung wohl unter der Inflationsrate.
Für Neugebauer ein Vorschlag
So steht es im Regierungspapier - für Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer war das noch am Freitag allerdings wörtlich nur ein Vorschlag, in den Verhandlungen mit der Regierung, so Neugebauer, sei vereinbart worden, dass die Gewerkschaft durchaus einen anderen Vorschlag machen könne. Die Regierungsspitze sieht das freilich anders: Die Zeit des Verhandelns sei vorbei, konterte Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ am Wochenende und auch Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP, ein Parteifreund des streitbaren Beamtengewerkschafters stellte fest: Die Nulllohnrunde für Beamte ist fix.
210.000 Betroffene
Betroffen davon sind rund 210.000 Personen. Und zwar alle Bundesbeamten und -vertragsbediensteten, das sind etwas mehr als 130.000, dazu kommen rund 70.000 Landeslehrer, da auch die über den Bund finanziert werden und etwa 9.000 Beschäftigte in ausgegliederten Unternehmen des Bundes wie etwa der Statistik Austria oder den Bundestheater.
Die Beamten in Telekom und ÖBB sind nicht betroffen, dort gibt es gesetzlich festgeschrieben eine eigene Hoheit über die Kollektivverträge. Und auch die über 210.000 Landes- und Gemeindebeamten sind vom Sparpaket des Bundes nicht betroffen.
