Konkrete Pläne eingemahnt

Gesundheitsreform: Kritik der Länder

Überfüllte Spitalsambulanzen am Wochenende, weil die Arztpraxen geschlossen sind, zwei nahe Spitäler mit genau gleichen Abteilungen - das soll künftig der Vergangenheit angehören. Darauf haben sich Bund, Länder und Krankenkassen grundsätzlich geeinigt. Der Weg dorthin und vor allem die Finanzierung ist aber noch völlig offen, kritisieren jetzt die Länder.

Mittagsjournal, 15.2.2012

Finanzierung nur durch Länder

Das Gesundheitsangebot gemeinsam abstimmen - schön und gut, wie genau Bund, Länder und Kassen da vorgehen wollen und die entscheidende Frage, wer künftig was zahlt, seien aber noch lange nicht geklärt, sagt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, ÖVP. In einem nächsten Schritt müsse die Finanzierung aus einer Hand kommen, am besten auf Landesebene.

Auch sein Parteikollege, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ist dagegen, dass die Finanzen in einem Topf vom Bund gesteuert werden. Das töte jeden Wettbewerb ab.

Noch nicht in Stein gemeißelt

Und für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl von der SPÖ, steht nicht einmal das gestern präzisierte Sparziel der Länder, 2,1 Milliarden Euro, fest. Das müsse noch diskutiert werden.

Alle drei finden übrigens, dass in ihrem Land schon viel reformiert wurde - sparen müssen in erster Linie also offenbar die anderen.