Internationale Allianz gegen Assad

27. April 2017, 15:40

Hilfe und Anerkennung

In Tunis wurde der syrische Präsident Assad eindeutig zum Schuldigen erklärt. US-Außenministerin Hillary Clinton zeigt mit dem Finger auf ihn: "Die Leute, die die für diese humanitäre Katastrophe verantwortlich sind, sind Assad und seine Sicherheitskräfte." Die Delegierten aus 60 Ländern haben nicht nur die Gräueltaten in Syrien verurteilt, sie haben auch humanitäre Hilfe versprochen. Sobald die Bombardierung der Städte Homs und Derra endet, kann diese Hilfe auch geliefert werden.

Schließlich wurde der "Syrische Nationalrat" als ein Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Eine völkerrechtliche Anerkennung der Opposition ist es zwar nicht, sie haben aber gezeigt, dass sie ein Gesprächspartner sind, sagt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

Humanitäre Hilfe statt Waffen

Dennoch ist die syrische Opposition enttäuscht, denn sie wollte nicht nur offiziell anerkannt werden, sondern auch Hilfe im Kampf gegen das Regime - Waffenlieferungen und Berater. Davon war keine Rede, sagt Staatssekretär Wolfgang Waldner, der Österreich vertreten hat. Im Vordergrund stehe humanitäre Hilfe, die ungehindert zu den Menschen gebracht werden müsse.

Es wird aber Geld geben. Viele Länder haben Spenden angekündigt, auch Österreich. Waldner kündigt den Beschluss im Ministerrat über eine Hilfe im Ausmaß von 250.000 Euro an, die der UNO übergeben würden.

Hilfe für verletzte Journalisten

Am Rande der Konferenz eine gute Nachricht: Der französische Außenminister Alain Juppé hat angekündigt, dass die in Homs schwer verletzten Journalisten bald evakuiert werden könnten: "Es scheint dass der Gouverneur der Stadt Homs mit dem roten Kreuz und dem roten Halbmond Zusammenarbeit um die Evakuierung der verletzten zu organisieren", sagt der französische Außenminister. Auf die Frage, wann es soweit sein könnte, meint er nur: "Ich weiß es nicht, es muss aber schnell gehen".