Geschwärzte Akten

8. April 2017, 21:58

Vorladung für Finanzministerin Fekter?

Wenn bis Ende der Woche nicht alle Unterlagen ungeschwärzt auf den Tisch kommen, dann muss Finanzministerin Maria Fekter vor den Untersuchungsausschuss geladen werden, fordert der Grüne Peter Pilz. Aber auch die Abgeordneten der übrigen Parteien schäumen. Wesentliche Akten, zum Beispiel über die umstrittenen Jadgeinladungen des ÖVP-nahen Lobbyisten Mensdorff-Pouilly im Zusammenhang mit der Telekom, seien unleserlich gemacht, kritisiert etwa der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner, der die Aktenschwärzungen am Wochenende an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Es stehe der Verdacht im Raum, das von der ÖVP geführte Finanzministerium wolle Personen aus dem Umfeld der Partei schützen. Eine Sichtweise, die wiederum der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss Werner Amon vehement bestreitet. Hinter der Aktion stecke wohl eher die Absicht, der ÖVP zu schaden. Auch er zeigt sich empört.

Keine rechtlichen Mittel

Im Finanzministerium beruft man sich auf das zuständige burgenländische Finanzamt, das die Akten ohne Einflussnahme des Finanzministeriums übermittelt habe. In den kommenden Tagen wolle man sich aber überlegen, ob und wie man die Aktenübermittlung besser überprüfen könne. Fest steht, dass sich die Abgeordneten in der heutigen Sitzung neben den Zeugenbefragungen zur Telekom auch eingehend darüber beraten wollen, wie sie doch noch zu den ungeschwärzten Akten kommen, rechtliche Mittel dafür haben sie allerdings praktisch keine in der Hand.

Moser zuversichtlich

Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser von den Grünen, hofft, dass die Vernunft siegen wird, und die Akten ungeschwärzt vorgelegt werden. Ob Finanzministerin Maria Fekter vorgeladen werden soll, hänge davon ab, wie kooperativ sie sich verhalte, sagt Moser. Der Untersuchungsausschuss habe natürlich den Anspruch - als Parlament und damit als oberste Kontrollbehörde - einen kompletten Überblick zu bekommen. Dazu seien gerade die Steuerakten sehr wesentlich. Wenn die Ministerin diese Ansicht teile, dann werde sie die Steuerakten ungeschwärzt übermitteln.